Deutscher Gewerkschaftsbund

08.06.2012

BBGM-ABSCHLUSSVERANSTALTUNG AM 4. JUNI 2012

Das BBGM hat sich 2009 gegründet mit dem Ziel, zu einem umfassenden Ansatz zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck der Arbeitsausbeutung und zur Verwirklichung des Ziels Gute Arbeit in der Region Berlin-Brandenburg beizutragen.

Zum Abschluss des auf drei Jahre angelegten Projekts veranstaltete das BBGM am 4. Juni 2012 eine Tagung, um die Ergebnisse und Erfahrungen sowie die daraus abgeleiteten Empfehlungen an die Politik vorzustellen und zu diskutieren:

Gute Arbeit in Berlin-Brandenburg: Politikempfehlungen zur
Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung

Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung ist in Deutschland zwar strafbar, doch zur Verfolgung und Verurteilung der Täter kommt es nur selten. Das Berliner Bündnis gegen Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung (BBGM) hat nun konkrete Empfehlungen entwickelt, um Menschenhandel und Arbeitsausbeutung effektiver als bisher zu bekämpfen und die Betroffenen besser unterstützen zu können.

Den Erfahrungen des BBGM zufolge hat sich die bisherige gesetzliche Regelung als zu eng erwiesen, um dem Problem gerecht zu werden. Menschenhandelsfälle zeigen sich oft zunächst als Fälle von mehr oder minder schwerer Arbeitsausbeutung. Daher müsse Arbeitsausbeutung als eigenständiges Delikt fassbarer gemacht werden. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde eine wichtige Orientierung dafür liefern, ab wann Arbeitsbedingungen als ausbeuterisch gelten können. „Gewerkschaften bekämpfen alle Formen von Ausbeutung und die Ausbeuter", erklärte dazu Doro Zinke, Vorsitzende des DGB Bezirk Berlin-Brandenburg. „Das bedeutet, nicht die Opfer von Menschenhandel sollen verfolgt werden, sondern die Täter.“ Von entscheidender Bedeutung sei es, in Berlin und Brandenburg prekärer und prekärster Arbeit entgegenzuwirken. Denn „menschenwürdige Arbeitsbedingungen nutzen allen arbeitenden Menschen – gleich, welcher Herkunft", so Zinke weiter.

Eine gezielte Informationspolitik über Mindestlöhne und andere Mindeststandards ist nach Überzeugung des BBGM ein wesentliches Element einer präventiven Strategie gegen prekäre Beschäftigung, Arbeitsausbeutung und Menschenhandel. Für Betroffene müsse es außerdem mehr Unterstützungsangebote geben, etwa für die Einforderung von Lohn- und Entschädigungsansprüchen.

Zu selten gelingt jedoch bislang die frühzeitige Identifizierung von Betroffenen. Das BBGM hat deshalb ein Schulungshandbuch für all diejenigen erstellt, die mit (potenziell) Betroffenen in Kontakt kommen, zum Beispiel in Beratungsstellen, Ausländerbehörden oder der Polizei. Kontrollbehörden, etwa für Arbeitsschutz oder die Finanzkontrolle Schwarzarbeit müssen zudem dafür sensibilisiert werden, den Schutz von ArbeitnehmerInnen vor die Ahndung von illegaler Beschäftigung und aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen zu stellen.

Und schließlich sollte das Aufenthaltsrecht unbedingt so ausgestaltet werden, dass es dem besonderen Unterstützungsbedarf der Betroffenen Rechnung trägt. Beispiele aus Ländern wie den USA oder Italien zeigen, dass ein dauerhaftes Bleiberecht für Betroffene über das Strafverfahren hinaus gewährt werden kann und ihnen wirksamen Schutz und Sicherheit bietet.

 

Das BBGM war 2009 durch die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen Berlin, den DGB Bezirk Berlin-Brandenburg, die Internationale Organisation für Migration (IOM) und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) gegründet worden, um das Problem besser zu erforschen, Akteure zu vernetzen und Informationen und Schulungen für diejenigen zu bieten, die mit potenziell Betroffenen in Kontakt kommen, um diese aus der Ausbeutung zu befreien. „In diesem Projekt ging es auch darum, den Entrechteten eine Stimme zu geben und aufzuklären, welche dramatischen Schicksale sich hier im Verborgenen ereignen“, erklärte Doro Zinke.

 

Die Politikempfehlungen und das Schulungshandbuch zum Downloaden unter: http://www.gegen-menschenhandel.de/

 




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