Deutscher Gewerkschaftsbund

Was ich über den Mindestlohn wissen muss/Hotline ab 2. Januar

Der Mindestlohn  kommt und die „Staatsökonomen“ drehen durch: Laut Sachverständigenrat (SVR) trägt der Mindestlohn jetzt bereits dafür Verantwortung, dass die Konjunktur schwächelt. Wohlgemerkt: Der Mindestlohn wird erst im Januar 2015 eingeführt! Das empfand selbst die Bundeskanzlerin als Voodoo-Ökonomie und wies die Marktfetischisten unter den SVR-Ökonomen in ihre Schranken. Das war überfällig. Löhne sind auch Kaufkraft und kurbeln die Binnenkonjunktur mit an, eine Erkenntnis, die der SVR immer schon ignorierte. Doch wenn in der Region Berlin und Brandenburg nahezu jeder dritte Beschäftigte im Niedriglohnsektor arbeitet und künftig viele vom Mindestlohn profitieren, dann wird das auch der Wirtschaft Schubkraft verleihen. Das alte Denken der sog. Sachverständigen, die mit Sozialabbau und drastischer Austeritätspolitik eine Wirtschaftskrise bekämpfen wollen, führt nicht nur sozialpolitisch in die Sackgasse. Es zeigt auch auf, wie wenig die neoliberalen Ökonomen aus der Weltwirtschaftskrise 2008 gelernt haben: nichts.

Damit jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer sich ein Bild machen kann und Antworten auf Fragen wie „Gilt der Mindestlohn in allen Branchen und bekommen ihn auch die Rentner?“ bekommt, hat der DGB die Mindestlohnbroschüre veröffentlicht (siehe Datei unter diesem Text). Zudem schaltet der DGB eine Mindestlohn-Hotline vom 2. Januar 2015 bis zum 31. März 2015, die für Aufklärung sorgen soll. Auch das Bundesarbeitsministerium hat ein Bürgertelefon eingerichtet.

·         Eine Mindestlohnkommission wird übrigens alle zwei Jahre über eine Anpassung des Mindestlohns beraten und sich dabei insbesondere an der Tariflohnentwicklung der letzten zwei Jahre orientieren. Ihr gehört u.a. Stefan Körzell vom DGB-Bundesvorstand an. In seiner jüngsten Mindestlohn-Studie weist das WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut) darauf hin, dass ein Ausbau der Kontrolle bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz vonnöten ist. Am wichtigsten sei die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Dazu kommen landeseigene Kontrollstellen im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe und die Rentenversicherung, die regelmäßig Betriebsprüfungen machen. Auch Gewerbeaufsichtsämter und Arbeitsagenturen seien durchaus in der Lage, Verstöße aufzudecken. Bußgelder von bis zu 500.000 Euro und die Möglichkeit, gesetzwidriges Verhalten mit dem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen zu bestrafen, dürften aber Wirkung zeigen, so das WSI.  

 

Dieter Pienkny


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