Deutscher Gewerkschaftsbund

07.10.2019
Arbeitsbedingungen

Welttag für menschenwürdige Arbeit: Noch viel zu tun für gute Arbeit

Am 7. Oktober begeht die internationale Gewerkschaftsbewegung den Welttag für menschenwürdige Arbeit (World day for decent work), um daran zu erinnern, dass viele Menschen weltweit unter unwürdigen Bedingungen schuften müssen. Auf der ganzen Welt nutzen Gewerkschaften dieses Datum seit 2008 für Aktionen und Veranstaltungen. Aber auch in Berlin und Brandenburg ist für gute Arbeit noch viel zu tun.

Warnstreik der Gewerkschaft NGG in der Systemgastronomie, Berlin 08.03.2017

Warnstreik der Gewerkschaft NGG in der Systemgastronomie (März 2017, Berlin) DGB Berlin

Schlechte Arbeit: Auch in Berlin und Brandenburg

Nicht nur in anderen Teilen der Welt, sondern auch in Berlin und Brandenburg gibt es schlechte Arbeitsbedingungen, die unwürdig sind, Arbeitsverhältnisse, die nicht existenzsichernd bezahlt werden. Zu den bekannteren Missständen gehören die Verhältnisse in der Fleischindustrie, der häuslichen 24-Stunden-Pflege und auch bei Kurier- und Paketdiensten. In Berlin veranstaltet das Beratungszentrum für Migration und Gute Arbeit (BEMA) eine Aktion gegen Arbeitsausbeutung in der Paketbranche. Bezahlung unter Mindestlohn, Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz und die Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen sind in der Paketbranche häufig.

 

Aktion gegen Arbeitsausbeutung in der Paketbranche

Das BEMA weist darauf hin, dass besonders eingewanderte und mobile Beschäftigte in der Paketbranche von Arbeitsausbeutung bedroht sind. Beraterinnen und Berater sowie weitere Engagierte sind darum am 7. Oktober auf dem Rad unterwegs, um Flyer an migrantische Paketzusteller zu verteilen. Das BEMA wird finanziert durch die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und ist beim Bildungsträger Arbeit und Leben angesiedelt, einer Kooperation von DGB und Volkshochschulen.


Gute Arbeit: politischer Handlungsbedarf

Die zeitlichen und personellen Ressourcen der Ermittlungsbehörden reichen nach Einschätzung des DGB oft nicht aus, Verstöße gegen arbeitsrechtliche Standards wie den Mindestlohn und Fälle von Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung wirksam zu verfolgen. Arbeitsrechte, die nicht durchgesetzt werden, helfen den Menschen aber nicht. Darum fordert der Gewerkschaftsbund seit langem eine bedarfsgerechte Personalausstattung des Zolls, der auch Mindestlohnverstöße ermittelt, und eine Stärkung des staatlichen Arbeitsschutzes sowie der Ermittlungsdienste der Sozialversicherungen. Auch bei den Gewerbeanmeldungen muss nach Auffassung des Gewerkschaftsbundes systematisch auf unfreiwillige Scheinselbständigkeit geachtet werden, wie sie auf dem Bau häufig vorkommt.

Die Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge in der Paketbranche, die das Bundeskabinett im September beschlossen hat, befürwortet der DGB: Unternehmen, die Pakete nicht selbst, sondern durch Dritte befördern lassen, werden endlich bei Sozialleistungs- und Sozialversicherungsbetrug haftbar, wie das in der Baubranche bereits zuvor galt. 

 

Aktionen gegen Niedriglöhne in Brandenburg - ein Drittel verdient unter 10,80 Euro

Der beste Weg zur Absicherung guter Arbeit sind indes Tarifverträge, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt werden. Unter dem Motto "Tarif. Gerecht. Für allle" beginnt darum am 7. Oktober eine bundesweite Aktionswelle des DGB für mehr Tarifbindung. In Brandenburg gilt nur für 49 Prozent der Beschäftigten ein Tarufvertrag, in Berlin sind es mit 46 Prozent noch weniger. In Brandenburg gab es bereits am Morgen eine Verteilaktion an Pendlerbahnhöfen, unter anderem in Brieselang, Wittenberge, Hennigsdorf, Bad Belzig und Brandenburg an der Havel. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter verteilten einen Flyer mit Daten zu den Einkommen im Land - jeder Dritte liegt beim Stundenlohn unter der Niedriglohnschwelle von 10,80 Euro - und den Fordeurngen der Gewerkschaften: Öffentliche Gelder nur an Unternehmen mit Tarifbindung, mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge, Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden nur mit Tarifbindung.  

 

Link zum Flyer "Tarif. Gerecht. Für alle" des DGB Westbrandenburg: https://www.redenwirueber.de/sites/default/files/downloads/flyer_final_3.pdf

Link zum BEMA: https://bema.berlin/aktuelles/bema-ruft-am-welttag-fur-menschenwurdige-arbeit-zum-aktionstag-gegen-ausbeutung-in-der-paketbranche-auf/

 


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