Deutscher Gewerkschaftsbund

01.07.2022

DGB Berlin-Brandenburg würdigt die Senatsinitiative für das Wohnen-Bündnis – kann die Vereinbarung aber nicht unterschreiben

Die Initiative des Berliner Senats ist der richtige Schritt in die richtige Richtung. Berlin nimmt die private und städtische Wohnungswirtschaft in die Pflicht und will trotz Rückschlägen die Situation auf dem Wohnungsmarkt verbessern.

Der DGB hat in den bisherigen Gesprächen eine besondere Rolle gehabt: als Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Bezahlbarkeit des Wohnraums zu sorgen - ohne dass wir selbst Wohnungen bauen oder vermieten.

Die Gewerkschaften im DGB haben nach intensiver Diskussion entschieden, die Bündnisvereinbarung nicht zu unterschreiben. Als Gewerkschaften sind wir für die Umsetzung nicht verantwortlich.

Der DGB hat sich in die Beratungen und Verhandlungen eingebracht, um die Bedingungen des Bauens und Wohnens zu verbessern, und wir freuen uns, dass den Gewerkschaften diese Möglichkeit eingeräumt wurde. Wir werden unsere Expertise auch künftig, wenn gewünscht, in die Debatte einbringen.

Das wäre aus unserer Sicht mit Blick auf drei wesentliche Punkte notwendig:

1. Am Neubau von jährlich 20 000 Wohnungen für Berlin wird festgehalten. Allerdings konnte nicht geklärt werden, wie mindestens die Hälfte der Neubauten für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlbar gemacht werden soll. Auch bei den jährlich 5 000 neuen Sozialwohnungen ist unklar, wer diese baut und welchen Anteil hieran die private Immobilienwirtschaft trägt. Diese Fragen sind zu klären, damit nicht am Bedarf vorbei gebaut wird.

2. Der DGB setzt sich in einem bundesweiten Bündnis für einen verbindlichen Mietenstopp ein. Im Berliner Bündnis fürs Wohnen ließ sich die Wohnungswirtschaft jedoch nur zu Vereinbarungen bewegen, die vor allem Härtefälle betreffen, oder die Empfehlungscharakter haben. Damit ist der breiten Mieterschaft zu wenig geholfen.

3. Gute Arbeit auf dem Bau findet in dem Bündnispapier keine Berücksichtigung. Der DGB will einen Konsens aller Beteiligten erreichen, dass tariflich bezahlte, sozial abgesicherte Arbeit mit fairen Bedingungen für alle Beschäftigten zum Standard wird. Ohne Gute Arbeit fehlen die Fachkräfte, die für den Neubau dringend notwendig sind.

In diesem Sinne wird sich der DGB weiterhin für bezahlbaren Wohnraum stark machen. Denn das ist das grundlegende und existentielle Thema für die Menschen in dieser Stadt.


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