Deutscher Gewerkschaftsbund

28.08.2019
#StadtLandFair

DGB-Wahlforum: Parteien befürworten mehr Tarifbindung – gesetzliche Regeln wollen nicht alle

Unter dem Motto „Stadt – Land – Fair!“ hat der DGB am 15. August in Potsdam mit Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Brandenburger Landtagswahl diskutiert – die deutlich unterschiedliche Schwerpunkte in ihren Beiträgen setzten. Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg, konfrontierte das Podium mit den gewerkschaftlichen Forderungen an die Landespolitik: Gute Arbeit, die Stärkung der Tarifbindung und Verbesserungen der Brandenburger Infrastruktur müssen auf die Agenda der zukünftigen Regierung gesetzt werden.

Der Diskussion mit den Betriebsräten und Gewerkschafterinnen stellten sich Mike Bischoff (SPD), Steven Breetz (CDU), Ursula Nonnenmacher (Bündnis 90/Die Grünen) und Sebastian Walter (Die Linke). SPD, Linken und Grüne setzen sich dafür ein, dass Tariftreueregelungen konsequenter umgesetzt werden, um den Geltungsbereich von Tarifverträgen zu erweitern. Auch Steven Breetz (CDU) äußerte sich wohlwollend, konnte sich jedoch nicht zu einem klaren Bekenntnis der Unterstützung der Tarifbindung durchringen.

Im Landtagswahlkampf setzen die Parteien unterschiedliche Schwerpunkte. So kritisierte Sebastian Walter (Die Linke), dass immer noch zu viele Menschen im Niedriglohnbereich beschäftigt sind. Das schade sowohl der Wirtschaft als auch der Allgemeinheit. Der Mangel an Fachkräften im Land habe viel mit niedrigen Löhnen zu tun und sei durch einen Abbau des Öffentlichen Dienstes noch verstärkt worden. Die nach wie vor bestehenden Benachteiligungen im Osten müssten abgebaut werden. Für das gesamte Land brauche es zudem eine Landesentwicklungsgesellschaft.

Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen) ging es darum, ökologischen und der sozialen Wandel zusammenzubringen. Brandenburg müsse weltoffen bleiben. Um die dringend benötigten Fachkräfte zu gewinnen, brauche es bessere Arbeitsbedingungen und mehr Familienfreundlichkeit. In den Krankenhäusern sei das Problem akut, weshalb man mehr in die Menschen investieren müsse. Fachkräfte seien nicht rechtzeitig ausgebildet worden.

Betriebliche Interessenvertretung sei wichtig für den Erfolg eines Unternehmens, sagte Mike Bischoff (SPD). Deshalb werde die SPD eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen die Behinderung der Betriebsratsarbeit einrichten. Er forderte mehr allgemeinverbindliche Tariflöhne und stellte die Vorbildwirkung der früheren Tariftreueregelungen heraus. Auch im öffentlichen Bereich sei in den letzten Jahren viel passiert.

Einen besseren Umgang mit den Beschäftigten in den Landesministerien mahnte Steven Breetz (CDU) an. Für die im Vergleich zum Westen niedrigeren Löhne in Brandenburg seien die Vorgängerregierungen mit verantwortlich. Um den Fachkräftemangel zu beheben, müssten die Löhne erhöht werden – das sei eine wichtige Aufgabe der Sozialpartner. Darüber hinaus sei es wichtig, die Kommunen weiter zu unterstützen.

DGB/Stefan Meißner.

Einhellig forderten alle Kandidierenden den schnelleren Ausbau der Infrastruktur bei Verkehrsanbindungen und Mobilfunkversorgung. Um die innere Sicherheit zu gewährleisten, brauche die Polizei mehr Personal. Schließlich stehe ein weltoffenes und demokratisches Brandenburg auf dem Spiel, wenn am die AfD am 1. September deutlich zulegen würde.


„Stadt – Land – Fair!“: Unter diesem Motto haben die Gewerkschaften ihre Forderungen an die Landespolitik formuliert. Der DGB vertritt als Dachverband seiner acht Mitgliedsgewerkschaften in der Region über 160.000 Gewerkschaftsmitglieder in Brandenburg.

Unser Forderungspapier: berlin-brandenburg.dgb.de/ltw-dgb

Twitter: #StadtLandFair 


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