PM 01/2023
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03.01.2023
Chr. v. Polentz/transitfoto.de
Trotz der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs hat sich der Arbeitsmarkt in Berlin und Brandenburg 2022 insgesamt als robust erwiesen. In beiden Ländern ist die Beschäftigung im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das zeigen die heute von der Agentur für Arbeit veröffentlichten Zahlen. Der Bedarf an Fachkräften ist weiterhin hoch. „Für uns sind vier Punkte zentral, um dem Fachkräftemangel zu begegnen“, sagt Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg.
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PM 75/2022
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21.12.2022
„Die heutige Veröffentlichung der Eckpunkte zur Einführung einer Ausbildungsumlage ist eine Punktladung, die der DGB ausdrücklich begrüßt“, kommentiert Nele Techen, stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, die heutige Vorstellung des Papiers durch die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Im Koalitionsvertrag hatte die junge Berliner Landesregierung 2021 vereinbart, innerhalb eines Jahres ein solches Eckpunktepapier vorzulegen.
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PM 74/2022
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08.12.2022
Seemann
Werden Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt, dann werden Mieter*innen häufig verdrängt. Deshalb wurden mit dem Baulandmobilisierungsgesetz die Bundesländer ermächtigt, die Umwandlung in angespannten Wohnungsmärkten zu erschweren. Berlin hat davon Gebrauch gemacht – und die Umwandlung in Häusern mit mehr als 5 Mietwohnungen untersagt. Seither finden kaum noch Umwandlungen statt. Katja Karger, die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg kommentiert:
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PM 73/2022
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25.11.2022
„Mit der lange erwarteten Ausführungsvorschrift zum Vergabegesetz kann heute in Berlin endlich die Tariftreueregelung bei öffentlichen Vergaben in Kraft treten“, erklärt Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg.
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PM 72/2022
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25.11.2022
DGB/Samantha Ireland/123rf.com
Heute beschäftigt sich der Bundesrat mit dem neuen Wohngeld-Plus-Gesetz, damit dieses zum 1. Januar 2023 in Kraft treten kann. Die Länder und Kommunen müssen nun alles tun, damit das Geld zügig bei den Anspruchsberechtigten ankommt, fordert der DGB Berlin-Brandenburg.
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PM 71/2022
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24.11.2022
Zum aktuell vorgestellten Brandenburger Arbeitsschutzbericht sagt Katja Karger, die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg:
„29 Menschen sind 2021 in Brandenburg bei ihrer Arbeit tödlich verunglückt. Das ist eine schockierende Zahl. Im Vorjahr waren es knapp halb so viele Menschen - und bereits da war jeder Todesfall einer zu viel. Hinzu kommen 24.300 meldepflichtige Arbeitsunfälle – eine Bilanz der Sorglosigkeit und Ignoranz.
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PM 70/2022
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21.11.2022
cc | JesterWr
„Das Parlament muss handlungsfähig sein – in dieser Krise ganz besonders“, stellt Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg mit Blick auf die letztwöchige Hängepartie im Berliner Abgeordnetenhaus klar. „Die Herausforderungen sind zu groß, als dass wir uns erlauben könnten, dass bis zur Wahlwiederholung Mitte Februar keine Gesetze mehr beschlossen würden."
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PM 69/2022
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18.11.2022
Der DGB Berlin-Brandenburg begrüßt den Brandenburger Sozialgipfel, zu dem Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke und die Sozialministerin Ursula Nonnemacher am Montag einladen. Dazu erklärt Katja Karger, die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg: „In dieser umfassenden Krise muss der soziale Zusammenhalt dauerhaft gesichert werden."
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PM 68/2022
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14.11.2022
Chr. v. Polentz/transitfoto.de
„Berlin setzt mit den zusätzlichen Mitteln zum Nachtragshaushalt ein wichtiges Signal für den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft unserer Arbeitsplätze in dieser Stadt“, begrüßt Katja Karger den heutigen Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses, den Nachtragshaushalt nochmals aufzustocken.
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