Deutscher Gewerkschaftsbund

29.11.2023

Stellungnahmen des DGB zu Regierungsentwürfen

Stellungnahme des DGB zum Verordnungsentwurf Mindestlohnanhebung - Anhebung des Vergabemindestlohns (PDF, 100 kB)

Grundsätzlich ist die vorgesehene Anpassung ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings wird die Steigerung von 62 Cent den veränderten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen nicht gerecht. Der gesetzlich gegebene Maßstab stellt sich erneut als wenig geeignet heraus, die negativen Effekte der Preisentwicklung zu kompensieren.

Stellungnahme des DGB zur Modernisierung des Landespersonalvertretungsgesetzes von Berlin [24.02.2024] (PDF, 221 kB)

Der DGB begrüßt die Pläne des Landes Berlin, das Landespersonalvertretungsgesetz zu überarbeiten, und hat mit einem Eckpunktepapier Vorschlägen für eine grundlegende Modernisierung eingebracht. Das aus den 70iger Jahren stammende Berliner Landespersonalvertretungsgesetz ist aus der Zeit gefallen und entspricht nicht mehr den vielen Anforderungen einer im Umbruch befindlichen Arbeitswelt. Die kleineren Anpassungen und Änderungen der letzten Jahre konnten die strukturellen Mängel des Gesetzes nicht beheben. Der DGB sieht einen umfassenden Modernisierungsbedarf, der auch grundsätzliche Änderungen beinhaltet.

Stellungnahme des DGB Berlin-Brandenburg zur Novellierung des Landespersonalvertretungsrechts in Brandenburg (PDF, 127 kB)

Der Brandenburger Landtag berät ein neues Personalvertretungsgesetz für Brandenburg. Ziel ist es, die Mitbestimmung für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst des Landes zu verbessern. Der DGB hat hierfür Vorschläge eingebracht, von denen einige bereits in den Gesetzentwurf eingeflossen sind. In der Anhörung des Landtages zu dem Gesetzentwurf am 29. November 2023 hat der DGB weitere wichtige Anregungen gegeben.

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Stellungnahme des DGB Berlin-Brandenburg Entwurf für ein Brandenburgisches Erwachsenenbildungsgesetz (PDF, 143 kB)

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen den Entwurf für ein Brandenburgisches Erwachsenenbildungsgesetz ausdrücklich. Insbesondere die weite Definition des Begriffs sowie die Perspektive der lebensbegleitenden Weiterbildung ist aus Sicht des DGB der richtige Ansatz. Allerdings müssten Anreize gestärkt und Hürden abgebaut werden.

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Öffentliches Beteiligungsverfahren für die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg (PDF, 173 kB)

Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften hat die nachhaltige Entwicklung einen hohen Stellenwert. Der DGB unterstützt den ganzheitlichen Ansatz der Agenda 2030, ökologische Tragfähigkeit mit inklusivem Wachstum und sozialem, geschlechtergerechtem Fortschritt zusammenzuführen. Den Ansatz der Gemeinschaftsaufgabe, den das Land Brandenburg verfolgt, teilen wir. Als Gewerkschaften setzen wir uns dafür ein, gerecht verteilten Wohlstand mit Guter Arbeit, der Einhaltung von planetaren Grenzen und der Wahrung von Menschen- und Arbeitnehmer*innen-rechten zusammenzubringen. Die Brandenburger Nachhaltigkeitsstrategie ist der richtige Rahmen, um die Wege dorthin zielführend und integriert zu diskutieren.

Tariftreuepflicht (PDF, 206 kB)

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bezirk Berlin-Brandenburg zur Verbändeanhörung zur Tariftreuepflicht. - Entwurf einer Ausführungsvorschrift gemäß § 9 Absatz 3 des Berliner Aus-schreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG)

Mindestlohn (PDF, 147 kB)

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Anhebung des Berliner Landesmindestlohns

Energiestrategie 2040 (PDF, 286 kB)

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Entwurfsfassung des Landes Brandenburg (MWAE) 21.01.2022

Digitalprogramm 2025 des Landes Brandenburg (PDF, 380 kB)

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum #dp25 - "Digital. Vernetzt. Gemeinsam.": Version für das öffentliche Konsultationsverfahren am 28. Januar 2022 Stand: 2. Dezember 2021, 24.01.2022


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