Deutscher Gewerkschaftsbund

09.06.2022

Stellungnahmen des DGB zu Regierungsentwürfen

Stellungnahme des DGB Berlin-Brandenburg Entwurf für ein Brandenburgisches Erwachsenenbildungsgesetz (PDF, 143 kB)

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen den Entwurf für ein Brandenburgisches Erwachsenenbildungsgesetz ausdrücklich. Insbesondere die weite Definition des Begriffs sowie die Perspektive der lebensbegleitenden Weiterbildung ist aus Sicht des DGB der richtige Ansatz. Allerdings müssten Anreize gestärkt und Hürden abgebaut werden.

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Öffentliches Beteiligungsverfahren für die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Brandenburg (PDF, 173 kB)

Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften hat die nachhaltige Entwicklung einen hohen Stellenwert. Der DGB unterstützt den ganzheitlichen Ansatz der Agenda 2030, ökologische Tragfähigkeit mit inklusivem Wachstum und sozialem, geschlechtergerechtem Fortschritt zusammenzuführen. Den Ansatz der Gemeinschaftsaufgabe, den das Land Brandenburg verfolgt, teilen wir. Als Gewerkschaften setzen wir uns dafür ein, gerecht verteilten Wohlstand mit Guter Arbeit, der Einhaltung von planetaren Grenzen und der Wahrung von Menschen- und Arbeitnehmer*innen-rechten zusammenzubringen. Die Brandenburger Nachhaltigkeitsstrategie ist der richtige Rahmen, um die Wege dorthin zielführend und integriert zu diskutieren.

Tariftreuepflicht (PDF, 206 kB)

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes Bezirk Berlin-Brandenburg zur Verbändeanhörung zur Tariftreuepflicht. - Entwurf einer Ausführungsvorschrift gemäß § 9 Absatz 3 des Berliner Aus-schreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG)

Mindestlohn (PDF, 147 kB)

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Anhebung des Berliner Landesmindestlohns

Energiestrategie 2040 (PDF, 286 kB)

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur Entwurfsfassung des Landes Brandenburg (MWAE) 21.01.2022

Digitalprogramm 2025 des Landes Brandenburg (PDF, 380 kB)

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum #dp25 - "Digital. Vernetzt. Gemeinsam.": Version für das öffentliche Konsultationsverfahren am 28. Januar 2022 Stand: 2. Dezember 2021, 24.01.2022


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