Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 61/12 - 01.11.2012
Tagung BerlinArbeit - Gute Arbeit - Erfahrungen aus Europa

Kahlschlagpolitik in EU verschärft Krise

Das europäische Sozialmodell wird Stück für Stück demontiert: Über die EU rollt eine beispiellose Welle der Austeritätspolitik hinweg. Lohndrückerei, Rentenkürzungen, Lockerung des Kündigungsschutzes, Einschränkung von Gewerkschaftsrechten, die Politik des Sozialabbaus hat viele Gesichter. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen die Zeche zahlen für eine Finanz- und Wirtschaftskrise, die von den Banken und Investment-Zockern ausgelöst wurde.

Auf der Tagung „BerlinArbeit-Gute Arbeit-Erfahrungen aus Europa“ der Senatsarbeitsverwaltung plädierte Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg dafür, eine soziale Fortschrittsklausel in der EU einzuführen, die die Tarifautonomie und das Streikrecht gewährleiste. Das wäre ein sozialer Beitrag, um die EU in Krisenzeiten wetterfest zu machen.

Mit der prozyklischen Kahlschlagpolitik in Südeuropa werde die Finanzkrise dagegen verschärft; bereits jetzt seien 125 Millionen Europäer von Armut bedroht (Deutschland: ca. 16 Millionen). Ein wachsender Niedriglohnsektor schaffe nur Jobs, deren Löhne nicht zum Überleben reichten. Mit einer Durchschnittsrente von 756 Euro in Berlin sei kaum ein lebenswerter Lebensstandard aufrecht zu erhalten. 760.000 Rentnerinnen und Rentner bundesweit seien bereits jetzt gezwungen, über Minijobs etwas zur Altersrente hinzu zu verdienen.

Die DGB-Vorsitzende erinnerte daran, dass von 27 EU-Staaten bereits 20 einen gesetzlichen Mindestlohn hätten, dessen Einführung nicht zu Arbeitsplatzverlusten geführt habe. Zinke verwies auf DGB-Studien, wonach in Ländern wie Frankreich, den Niederlanden, Finnland und Österreich Tarifverträge über die abschließenden Tarifparteien hinaus für alle Unternehmen einer Branche Gültigkeit besäßen. Das sichere angemessene Einkommen. Die EU könne auch von den vielen positiven Beispielen und Vorbildern ihrer Mitgliedsländer lernen. Das sei eher eine Werbung für die europäische Idee als Druck auf die Sozialsysteme auszuüben.


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