Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 18/2021 - 24.03.2021

DGB Berlin-Brandenburg begrüßt Erhöhung des Vergabe-Mindestlohns in Brandenburg

13 Euro pro Stunde sind angemessen: Der DGB Berlin-Brandenburg begrüßt die am Mittwoch im Brandenburger Landtag beschlossene Anhebung des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen. Die Landesregierung setzt damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um, betonte Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg am Mittwoch in Berlin.

Christian Hoßbach erklärte weiter: „Die Anhebung des Vergabe-Mindestlohns auf 13 Euro ist mitten in der Pandemie auch ein wichtiger Erfolg der Gewerkschaften, ein klares Zeichen für sozialen Fortschritt und gute Arbeit, das bundesweit ermutigen sollte. Auch wirtschaftspolitisch ist die Erhöhung ein richtiges Signal: Für kraftvollen Start aus der Krise braucht es eine starke Binnenkonjunktur, gespeist aus öffentlichen Investitionen und Kaufkraft der Haushalte. Der Parlamentsbeschluss ist zugleich ein Zeichen des Respekts vor der großen Arbeitsleistung vieler Menschen in der Pandemie, die viel zu häufig zwar beklatscht wird, aber zum Niedriglohn stattfindet. Es ist richtig, dass die Politik die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente konsequent nutzt, um die dringend erforderliche Stärkung von Einkommen voranzubringen und damit Altersarmut vorzubeugen. Der höhere Vergabe-Mindestlohn soll ab 1. Mai gelten – das passt.  Mindestlohnpolitik muss immer mit einer Offensive für stärkere Tarifbindung im Land verknüpft sein. Deshalb muss im nächsten Schritt eine wirksame Tariftreueregelung kommen, die gut vorbereitet im nächsten Jahr beschlossen werden sollte.“ 


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