Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 58/2019 - 25.10.2019
DGB zu Koalitionsvertrag

Politik für Stärkung von Tarifbindung und Einkommen ist vordringlich

Der DGB Berlin-Brandenburg begrüßt den Abschluss des Koalitionsvertrags für die neue Brandenburger Landesregierung. Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen sagt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg:

„Wir wünschen der neuen Landesregierung guten Erfolg bei den anstehenden Zukunftsaufgaben. Für die Brandenburgerinnen und Brandenburger geht es um gute Einkommen und gute Lebensbedingungen. Aus Sicht der Gewerkschaften sind dafür Tarifverträge die Grundvoraussetzung. Die Stärkung der Tarifbindung muss deshalb auch durch die Landespolitik mit höherer Priorität verfolgt werden, speziell mit den jetzt im Koalitionsvertrag ins Auge gefassten wirksamen Tariftreueregeln im Vergabegesetz. Dass die Bereiche Wirtschaft und Arbeit zusammengefasst werden, begrüßen wir. Hierin liegt eine reelle Chance, eine konsistente Politik für gute Arbeit und ein wirtschaftlich erfolgreiches Brandenburg zu gestalten. Insgesamt ist der Stellenwert des Themas gute Arbeit im Koalitionsvertrag verhalten und muss in der Regierungsarbeit an Kontur gewinnen. Beispielsweise hätten wir eine verbindlichere Stärkung des Arbeitsschutzes erwartet.“

Die wichtigen Themen Tarifbindung, Infrastruktur, Bildung und öffentlicher Dienst bewertet der DGB wie folgt:

Tarifbindung:

Die beabsichtigte Anhebung des vergabespezifischen Mindestlohns begrüßen wir nachdrücklich, sie stellt einen Baustein für die Vermeidung von Altersarmut dar. Zentral ist eine wirksame Tariftreueregelung im Vergabegesetz. Der DGB erwartet, dass diese, wie auch in Berlin, schnellstmöglich umgesetzt wird. Die europarechtlichen Spielräume dafür sind vorhanden.

Infrastruktur:

Die Koalition zeigt den Willen zu den dringend nötigen Investitionen in die Infrastruktur und eine ausgeglichene Politik für alle Landesteile. Eine Kreditaufnahme für Zukunftsinvestitionen ist finanz- und konjunkturpolitisch in der jetzigen Situation klug. Wir werden die Politik an konkreten und sichtbare Fortschritten messen – bei öffentlichem Nahverkehr, Wohnungspolitik, Gesundheitsversorgung.

Bildung und Wissenschaft:

Dass die Koalition, wie von uns gefordert, alle Schulstandorte einschließlich der Oberstufenzentren erhalten will, ist eine richtige Entscheidung. Beim wachsenden Bedarf muss die Landesregierung auch auf die Erhöhung der Studienplätze setzen. Gut ist, dass die Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger konsequent weiter qualifiziert werden und zu vollwertigen Lehrkräften ausgebildet werden sollen. Ein positiver Anfang ist der Einstieg in die Ausbildung von Berufsschullehrkräften in Brandenburg. Die Förderung von Demokratie und politischer Bildung bleibt hinter unseren Erwartungen zurück: Die Finanzierung der Landeszentrale für politische Bildung bleibt leider auf niedrigem Niveau und mit Blick auf die geplante Novellierung des Weiterbildungsgesetz bleibt die Zielsetzung unkonkret.

Öffentlicher Dienst:
Wir begrüßen die angestrebte Übertragung der Tarifergebnisse für den öffentlichen Dienst auf die Beamtenbesoldung. Wir erwarten aber ein klares Bekenntnis dazu, dass dies zur Regel wird. Damit die Besoldungsentwicklung in Brandenburg nicht von der in Berlin abgekoppelt wird, sind weitere Schritte nötig. Dass die Landesregierung sich für die tarifliche Bezahlung in Betrieben mit Landesbeteiligung einsetzen will, ist richtig. Die leichtere Anerkennung von Bildungsabschlüssen, die außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben wurden, hilft bei der Fachkräftegewinnung. Der Generationenwechsel ist aber nur mit attraktiveren Arbeitsbedingungen zu meistern. Ein Beitrag dazu ist der weitgehende Verzicht auf befristete Arbeitsverträge und die unbefristete Übernahme ausgebildeter Nachwuchsfachkräfte. Mit einer Personalbedarfsplanung, die sich an den tatsächlichen Aufgaben orientiert, muss auch das drückende Problem des Überstundenbergs im öffentlichen Dienst überwunden werden.


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