Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 30/09 - 08.04.2009

Vermögensverteilung: Steinbrück spielt Unschuldslamm

„Herr Bundesfinanzminister Steinbrück spielt das Unschuldslamm, wenn er die ungerechte Vermögensverteilung jetzt kritisiert: Seit mehr als 10 Jahren stellt die SPD auf Bundesebene den Finanzminister. Die Partei sollte sich also an die eigene Nase fassen“, kommentierte Doro Zinke, stellv. Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg Steinbrücks Interviews in mehreren Tageszeitungen von heute.

Wer wissen wollte, wie die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr aufgehe, hätte wissen können. Steinbrücks zögerliches Herantasten an eine Reichensteuer zeige, dass die SPD nun in der dramatischen Finanzkrise dem Zeitgeist hinterher hechle. Auch die Partei sei in Teilen dem neoliberalen Denken (Weniger Staat, Privatisierung als Allheilmittel) aufgesessen.

Dem Bundesfinanzministerium sollten die Zahlen, Daten und Fakten über die Verteilung des Reichtums in Deutschland bekannt gewesen sein, so Zinke. Sie verwies darauf, dass die rot-grüne Steuerreform 2001 Unternehmen massiv entlastete: von einem Zuwachs des Volkseinkommens von 42 Mrd. Euro pro Jahr landeten 40 Milliarden bei den Vermögenden; nur 15 Prozent der Steuererklärungen von Millionären würden geprüft (unter Rot-grün schnellte die Zahl der Millionäre auf 800.000 an); 100 Mrd. Euro an Unternehmensgewinnen würden pro Jahr gar nicht versteuert (Deutscher Bundestag, Drucksache 16/8013); die Gewinnsteuern seien von 35 Prozent 1960 auf unter 20 Prozent gesunken.

Die Bundesregierung habe die Staatskasse systematisch geleert. Es gebe seit Jahren eine drastische Umverteilung zugunsten der Reichen, auch unter der SPD. Damit müsse endlich Schluss gemacht werden, so die DGB-Vize.

Der Bundesrechnungshof gehe bspw. von einer jährlichen Steuerhinterziehung in Höhe von 30 Mrd. Euro aus. Auch das Problem der Austrocknung von Steueroasen sei über Jahrzehnte ignoriert worden. Hier sei eine Lösung überfällig, so Doro Zinke.


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