Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 09/18 - 21.02.2018
Berliner Bundesratsinitiative

DGB Berlin-Brandenburg: Pflegepersonaluntergrenze muss zügig beschlossen und umgesetzt werden!

Anlässlich der Berliner Bundesratsinitiative „Die Situation der Pflege durch Pflegepersonaluntergrenzen spürbar verbessern“ erklärt der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach:

„Die Gewerkschaften begrüßen die Bundesratsinitiative des Berliner Senats für eine Pflegepersonaluntergrenze ausdrücklich. Das von Senatorin Kolat eingebrachte Gesetzesvorhaben muss zügig beschlossen und umgesetzt werden. Die deutlich zu knapp bemessenen Personalschlüssel machen die Beschäftigungsbedingungen in der Pflege derzeit unerträglich. Darunter leiden sowohl die Beschäftigten, als auch die pflegebedürftigen Mitmenschen. Es ist gut, dass der Berliner Senat den staatlichen Handlungsbedarf erkannt hat und nun offensiv angeht. Für eine Verbesserung der Situation in der Pflege sind bessere Arbeitsbedingungen, eine angemessene Entlohnung und eine Ausbildungsoffensive nötig. Die Länder Berlin und Brandenburg sollten mit gutem Beispiel vorangehen und bessere Personalausstattung in den landeseigenen Pflege- und Krankenpflegeeinrichtungen umsetzen. Die im Berliner Koalitionsvertrag vereinbarte branchenbezogene Ausbildungsabgabe in der Altenpflege sollte zudem zügig umgesetzt werden, denn nur eine ausreichende Ausbildung von Pflegekräften kann einem zukünftigen Mangel nachhaltig vorbeugen.“


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