Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 17/2024 - 16.05.2024

DGB fordert schnelle Anhebung des Vergabe-Mindestlohns in Brandenburg

Der DGB Berlin-Brandenburg begrüßt den Vorstoß des Bundeskanzlers Olaf Scholz, den gesetzlichen Mindestlohn auf 15 Euro pro Stunde anzuheben. In Brandenburg hat die Vergabe-Mindestlohnkommission bereits nächste Woche die Gelegenheit, der theoretischen Diskussion praktische Entscheidungen folgen zu lassen. 

„Eine Erhöhung des Brandenburger Vergabe-Mindestlohns auf mindestens 15 Euro noch in diesem Jahr wäre ein deutliches Zeichen für mehr Lohngerechtigkeit. Diese Erhöhung ist seit nunmehr einem Jahr überfällig und darf von der Landesregierung nicht weiter verzögert werden. Davon profitieren würden die Beschäftigten von Unternehmen, die öffentliche Aufträge bekommen. Gleichzeitig setzt das Land damit insgesamt höhere Standards. Ich hoffe sehr, dass die Mitglieder der Kommission bereit sind, diesen Weg zu mitzugehen“, appellierte Katja Karger, Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg. „Das Land hat hier eine Vorbildfunktion und darf für die Ausführung öffentlicher Aufträge nicht auf Dumpinglöhne setzen“, so Karger. 

Brandenburg war mit dem landesspezifischen Vergabemindestlohn in den letzten Jahren immer wieder bundesweit Vorreiter. Seit Mai 2021 liegt der Vergabemindestlohn nun bei 13 Euro. Die Brandenburger Beschäftigten haben durch die hohen Inflationsraten der letzten Jahre deutliche Kaufkraftverluste erlebt. Um den Kaufkraftverlust auszugleichen, müsste der Vergabemindestlohn für den Zeitraum 2024/2025 auf 15,00 bis 15,60 Euro erhöht werden. 

Hintergrund: Das Brandenburger Vergabegesetz (BbgVergG) sieht vor, dass die Landesregierung den Vergabemindestlohn regelmäßig, mindestens aber alle zwei Jahre überprüft und an die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse anpasst. Sie berücksichtigt hierbei den Vorschlag einer Mindestlohnkommission.

 


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