Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 7/2020 - 14.02.2020
Neujahrsempfang des DGB

Solidarität statt Ellenbogen-Ökonomie

Zum traditionellen Neujahrsempfang des DGB Berlin-Brandenburg werden am Freitag über 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Gewerkschaften erwartet. Grußworte halten Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Jörg Steinbach, Wirtschafts- und Arbeitsminister des Landes Brandenburg.

Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg, sagt:

„Demokratie kommt nicht von allein, sie muss von allen Demokratinnen und Demokraten gemeinsam verteidigt werden. Die Vorfälle in Thüringen können wir gar nicht ernst genug nehmen. CDU und FDP sind klar gefordert, ihre dramatische Fehlentscheidung im Thüringer Landtag zu korrigieren und überall, auch in Berlin und Brandenburg,  eine klare Grenze zur AfD zu ziehen. Die AfD arbeitet gegen grundlegende demokratische Errungenschaften, sie hat keine Lösungsvorschläge sondern sie betreibt Ausgrenzung und Spaltung. Dass ein Teil der Wählerschaft und wie in Thüringen geschehen, Mandatsträger demokratischer Parteien bereit sind, Demokratieverachtung, Ausgrenzung und Sozialdarwinismus als normales politisches Programm zu akzeptieren, ist verheerend.

Damit das Vertrauen in die Demokratie stark bleibt, brauchen wir mehr Solidarität statt Ellenbogen-Ökonomie. Die Geringschätzung sozialer Sicherheit und guter Arbeit als Bedürfnis aller in der Politik der letzten Jahrzehnte war gesellschaftliches Gift. Wir unterstützen deshalb die Landespolitik bei ihren Ansätzen für mehr Tarifbindung, bezahlbaren Wohnraum und die Bekämpfung von Niedriglöhnen. In einigen Punkten wollen wir da noch mehr Bewegung sehen. Brandenburg sollte sich nach Berliner Vorlage auf den Weg zu einer wirksamen Tariftreue-Regel im Vergabegesetz machen. In Berlin erwarten wir bei den aktuellen Fragen von Schulreinigung und Schulmittagessen, dass das vom Senat unterstützte Prinzip „öffentliches Geld nur für gute Arbeit“ auch konsequent und professionell umgesetzt wird. Bei der S-Bahn-Ausschreibung darf es keinen Zweifel daran geben, dass nicht nur gute Infrastruktur, sondern auch gute Arbeit gewährleistet wird.“


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