Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 18/2024 - 22.05.2024

Hängepartie beim Brandenburger Vergabemindestlohn

DGB wirft Landesregierung Verzögerungstaktik vor und stellt Mindestlohn-Kommission infrage

Die Brandenburger Vergabemindestlohn-Kommission hat sich in ihrer heutigen Sitzung nicht auf eine gemeinsame Empfehlung für eine Anhebung des Brandenburger Vergabemindestlohns geeinigt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisiert diese weitere Verzögerung und auch das Verfahren scharf.

„Den Vergabemindestlohn deutlich anzuheben, wäre eine wichtige und überfällige Entscheidung, die die Landesregierung längst hätte treffen müssen“, kommentiert Katja Karger, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Sie kritisiert: „Dass die Mindestlohn-Kommission erst jetzt zusammengekommen ist und sich dann nicht einmal einigen konnte, ist mehr als misslich und wirft zudem Fragen nach ihrer Sinnhaftigkeit auf.“

Karger wirft der Landesregierung vor, die Einberufung der Mindestlohn-Kommission zunächst über fast ein halbes Jahr verschleppt zu haben und dass sich in der Folge die Anhebung des Vergabemindestlohns immer weiter verzögert. Das Vergabegesetz verpflichtet die Landesregierung, den Vergabemindestlohn regelmäßig, mindestens aber alle zwei Jahre, zu überprüfen und an die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse anzupassen. Seit der letzten Erhöhung im Mai 2021 dem haben die Brandenburger Beschäftigten deutliche Kaufkraftverluste erlebt. Um dies auszugleichen, müsste der Vergabemindestlohn auf mindestens 15,33 Euro angehoben werden.

„Offensichtlich fungiert die Kommission lediglich als Feigenblatt für die Landesregierung, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommt“, resümiert Karger. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie jetzt ihrer Verantwortung gerecht wird und die letzte Plenarwoche im Juni nutzt, um die Anhebung des Vergabemindestlohns parlamentarisch auf den Weg zu bringen und so eine beherzte Entscheidung für gute Löhne und gute Arbeit in Brandenburg zu treffen.“


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