Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 15/2021 - 16.03.2021
Erhöhung des Vergabemindestlohns in Brandenburg

Brandenburg setzt klares Zeichen für sozialen Fortschritt und Gute Arbeit

Zur Einigung der Brandenburger Koalitionsfraktionen zum Vergabegesetz erklärt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg:

„Der DGB begrüßt sehr, dass die Landesregierung den Koalitionsvertrag jetzt umsetzt und den Vergabe-Mindestlohn auf 13 Euro anhebt. Dies ist mitten in der Pandemie ein wichtiger Erfolg der Gewerkschaften, ein klares Zeichen für sozialen Fortschritt und gute Arbeit, das bundesweit ermutigen sollte. Ich sehe diesen Entschluss auch als ein Zeichen des Respekts vor der großen Arbeitsleistung jetzt in der Pandemie, die viel zu häufig zwar beklatscht, aber zum Niedriglohn stattfindet. Es ist richtig, dass die Politik die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente konsequent nutzt, um die dringend erforderliche Stärkung von Einkommen voranzubringen und damit Altersarmut vorzubeugen. Der höhere Vergabe-Mindestlohn soll ab 1. Mai gelten – das passt. Natürlich muss die Mindestlohnpolitik mit einer klugen Strategie zur Stärkung der Tarifbindung verknüpft werden, dazu gehört zentral eine gute Tariftreueregelung, die gut vorbereitet im nächsten Jahr beschlossen werden sollte.“ 

 


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