Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 64/2022 - 21.10.2022

Liquiditätshilfen für Unternehmen bedeuten Verantwortung für Erhalt von Arbeitsplätzen

„Der Berliner Wirtschaftssenator hat mit den ‚Liquiditätshilfen Energie‘ einen wichtigen Schritt getan, um die Existenz von Betrieben und damit auch Arbeitsplätze zu sichern“, kommentiert Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, das 100-Millionen-Euro-Kreditprogramm, das seit gestern für Berliner Unternehmen bereitsteht und die Mehrbelastungen durch die massiv gestiegenen Energiepreise abfedern und das wirtschaftliche Überleben der Betriebe in der Energiekrise sichern soll.

Damit stehe die Wirtschaft aber auch in einer Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten und der Gesellschaft, stellt Karger klar. „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass die Vergabe von Mitteln, die mit öffentlichen Geldern subventioniert werden, auch an klare Kriterien wie Jobgarantien oder Tarifbindung gebunden wird. Und wir werden einen scharfen Blick darauf haben, wie Unternehmen, die diese Hilfen in Anspruch nehmen, sich ihren Beschäftigten gegenüber verhalten.“ 

Der DGB Berlin-Brandenburg fordert in diesem Zusammenhang, dass Unternehmen, die die Liquiditätshilfen in Anspruch nehmen, keine betriebsbedingten Kündigungen vornehmen. Karger betont, Senator Schwarz habe bei der Vorstellung der Hilfen explizit auch die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Stadt als Ziel genannt.

„Wenn wir gut durch diese Krise kommen wollen, müssen wir solidarisch miteinander umgehen“, sagt Karger. „Nicht nur die Unternehmen sind von den explodierenden Energiepreisen betroffen, auch die Menschen stehen finanziell mehrheitlich mit dem Rücken zur Wand. Da erwarte ich von den Arbeitgebern, dass sie ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Dazu gehört, dass sie Arbeitsplätze sichern und Tariflöhne zahlen.“


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