Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 39/2022 - 07.06.2022
DGB ruft am 8. Juni zum Protest in Berlin-Treptow

Für Freilassung inhaftierter Gewerkschafter in Belarus

Belarus: Massivster Angriff gegen Gewerkschaften in Europa in diesem Jahrhundert

Der DGB Berlin-Brandenburg ruft Gewerkschaftsmitglieder auf zur Kundgebung gegen die Inhaftierung unabhängiger Gewerkschafter in Belarus.

Termin: 8. Juni 2022,12 bis 13 Uhr

Aktion vor der belarussischen Botschaft. Am Treptower Park 32, 12435 Berlin.

Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen in anderen Hauptstädten der Welt fordern die Teilnehmenden die sofortige Freilassung verhafteter Gewerkschafter und die Beendigung der Verbotsmaßnahmen gegen die unabhängigen Gewerkschaften in Belarus.

Wir laden Sie herzlich zur Berichterstattung ein.

Hintergrund:  Am 19. April 2022 hat der KGB 14 führende Gewerkschafter der unabhängigen Gewerkschaften in Belarus verhaftet, darunter auch den Vorsitzenden des Dachverbandes BDKP, Aliksandr Yarushuk. Aliksandr ist auch Vize-Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) und im Verwaltungsrat der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. Zum Start der ILO-Jahresvollversammlung am 8. Juni hat der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) zu Demonstrationen vor allen Botschaften der Republik Belarus für die Freilassung der verhafteten Gewerkschafter aufgerufen. Neben den wichtigsten Vorstandsmitgliedern des Dachverbandes BDKP sind auch die Vorsitzenden der Branchenorganisationen SPB (Partnergewerkschaft der GEW), SPM, REP (Partnergewerkschaft der IG Metall) und BNP (Partnergewerkschaft der IGBCE in Haft.

Da die Republik Belarus alle ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert hat und damit auch die Vereinigungsfreiheit garantieren sollte, ist die Verhaftung der Gewerkschafter sowie das Verbot zahlreicher gewerkschaftlicher Betriebsorganisationen mit der Begründung „Extremistische Organisationen“ ein klarer Verstoß dagegen. Mit dem Versuch des Lukaschenka-Regimes die letzte noch im Land befindliche zivilgesellschaftliche Bewegung zu verbieten, zeige sich das autoritäre Gesicht des Regimes in seiner brutalsten Form, betont der Internationale Gewerkschaftsbund in einer Pressemitteilung..

Die Vorsitzenden von GEW, IGBCE und IG Metall hatten unmittelbar nach der Verhaftung schriftlich bei der Botschaft protestiert. Gleiches erfolgte durch das Bundesaußenministerium und die deutsche Botschaft in Minsk.

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