Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 9/14 - 12.03.2014
DGB fordert mehr Steuerfahnder

Steuereinnahmen nicht dem Zufall überlassen

Wenn die Städte und Gemeinden finanziell ausbluten, dürfen die Steuereinnahmen nicht dem Zufall überlassen bleiben: Anstatt auf zweifelhafte Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern zu setzen, deren Einnahmen kaum berechenbar sind, müssen die Finanzämter in Berlin und Brandenburg endlich die seit Jahren vakanten Stellen bei Steuerprüfern und Steuerfahndern besetzen. Allein in Berliner Finanzämtern sind seit Jahren mehr als 650 Stellen unbesetzt. Seit 2010 nahm Berlin durch nachträglich gezahlte Steuern rd. 150 Mio. Euro mehr ein, in Brandenburg sind das in drei Jahren immerhin 4,1 Mio. Euro, wie jetzt bekannt wurde.

In der Steuerpolitik agiert Deutschland nach wie vor ungerecht und unsozial. Man schont die Reichen und erwartet von den normalen Steuerzahler, dass sie ihren Verpflichtungen nachkommen: Steuergerechtigkeit bleibt in diesem Lande ein Fremdwort, so Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin und Brandenburg. Der DGB begrüße daher die Brandenburger Initiative, den Druck auf sog. Steuersünder zu erhöhen.

Der Teufelskreis aus schlechter sozialer Infrastruktur, hohen Sozialausgaben und Kürzungen im Bereich freiwilliger kommunaler Leistungen  müsse durchbrochen werden. Allein zwischen 2003 und 2013 ist bundesweit eine Investitionslücke bei den Kommunen von 52 Mrd. Euro entstanden. Damit die Steuerkasse wieder gefüllt wird, müssen endlich höhere Steuern auch auf Erbschaften, Schenkungen und Vermögen erhoben werden. Wenn noch die Steuergesetze von 1998 gültig wären, hätte der Fiskus jedes Jahr rd. 45 Mrd. Euro mehr in der Kasse. Geld, das die Gemeinden dringend brauchen. Allein die Wiedereinführung der Vermögensteuer brächte Brandenburg 190 Mio. Euro und Berlin 500 Mio. € an Mehreinnahmen pro Jahr, so die DGB-Chefin.

 


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