Deutscher Gewerkschaftsbund

Berlin, 11.10.2023 – „Nach wie vor begrüßen wir, dass der Senat gerade jetzt nicht spart, sondern mit dem Sondervermögen klar auf Investitionen setzt. Je mehr konkrete Zahlen auf dem Tisch liegen, desto mehr relativiert sich jedoch unser erster Eindruck von einem sozialen, versöhnenden Haushalt für die kommenden zwei Jahre“, kommentiert Katja Karger, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds Berlin-Brandenburg, den Budgetplan des Berliner Senats für 2024 und 2025, der jetzt in die zweite Ausschussberatung geht. 

„Irritierend sind besonders die herben Kürzungen im Etat für Arbeit und berufliche Bildung angesichts der steigenden Erwerbslosenzahlen, der vielen in den Arbeitsmarkt zu integrierenden Menschen und des nach wie vor angespannten Ausbildungsmarkts in der Hauptstadt.“ 

Schon im kommenden Jahr stehen der Arbeitssenatorin in dem Bereich rund 11 Millionen Euro weniger zur Verfügung als in diesem Jahr. 2025 schrumpft der Etat um weitere 15,4 Millionen Euro. Das entspricht nur noch 80 Prozent des derzeitigen Etats – bei gleichzeitig wachsenden Herausforderungen durch schwächelnde Konjunktur, Integrationsaufgaben und Anforderungen der Transformation.

Nele Techen, stellvertretende DGB-Vorsitzende und für den Gewerkschaftsdachverband Mitglied im letzthin vom Senat gegründeten Bündnis für Ausbildung, kritisiert die geplanten Sparmaßnahmen bei der Ausbildungsförderung: „Einerseits eine Ausbildungsoffensive ausrufen, andererseits genau in diesem Bereich an zentralen Stellen den Rotstift ansetzen – das wirft Fragen auf. Wenn der Senat hofft, dass das Bündnis für Ausbildung die Antworten darauf gibt, ist das aus unserer Sicht eine Fehleinschätzung. Die Berliner Wirtschaft ist gefordert, quantitativ und qualitativ mehr für gute Ausbildung zu tun. Allein diese Hürde scheint bereits recht hoch zu sein. Wenn jetzt noch die Fördermöglichkeiten für diejenigen wegfallen, die es auch bisher schon besonders schwer hatten beim Start ins Berufsleben, ist das kein gutes Signal an das Bündnis und vor allem nicht an die jungen Menschen in dieser Stadt.“

Der DGB fordert, die Streichungen bei der Ausbildungsförderung zurückzunehmen. Ebenso müsse die Zahl der Mitarbeitenden beim Tarifregister aufgestockt werden, um sicherzustellen, dass die Regelungen zur Tariftreue eingehalten werden. Gleiches gelte für die Arbeitsschutzbehörde, in der dauerhaft mehr Stellen geschaffen werden müssten, um sicherzustellen dass Arbeitsschutzbestimmungen in den Berliner Betrieben eingehalten werden. Der DGB erwarte zudem, dass der DGB-Index Gute Arbeit als Sondererhebung in Berlin weitergeführt wird. Angesichts der großen Herausforderungen, die die Integration der vielen Geflüchteten in den Arbeitsmarkt mit sich bringt, fordert der DGB, die Arbeit des Berliner Beratungszentrums für Migration und Gute Arbeit (BEMA) langfristig abzusichern.

Karger und Techen mahnen darüber hinaus an, Investitionen nicht nur auf diesen Doppelhaushalt zu beschränken. „Die Herausforderungen werden bestehen bleiben und Investitionen der öffentlichen Hand in Infrastruktur, Daseinsvorsorge und Wirtschaftsförderung auch in den nächsten Jahren dringend erforderlich machen. Öffentliches Geld muss aber an Kriterien des Gemeinwohls geknüpft werden. Öffentliche Aufträge und auch Wirtschaftsförderung müssen deshalb zwingend an Kriterien wie Tarifbindung, Arbeitsplatzsicherung und Standortzusagen geknüpft und deren Einhaltung kontrolliert werden.“