Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 27/14 - 19.06.2014

EuGH zur Beamtenbesoldung: Jetzt entscheidet das Verwaltungsgericht

Blaues Auge für Berliner Senat

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet die Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten im Mittelpunkt der heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg stand, erklärte Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin und Brandenburg, anlässlich einer heute veröffentlichten Entscheidung des höchsten europäischen Gerichtes zum Stichwort etwaiger Altersdiskriminierung. Berliner Beamtinnen und Beamten werden bundesweit mit Abstand am schlechtesten bezahlt. Bei der Besoldungserhöhung feilscht der Berliner Senat um jedes Prozentpünktchen. Kein Wunder also, dass gerade Berliner Beamten der Geduldsfaden gerissen ist, sagte die DGB-Vorsitzende. Wenn von der Politik nichts mehr zu erwarten sei, werde eben der Rechtsweg beschritten.

Der Europäische Gerichtshof hat demnach eine deutsche Überleitungsregelung zur Einstufung von Beamten grundsätzlich gebilligt. Auch wenn diese in Berlin angewendete Überleitungsregelung auf früherer Altersdiskriminierung beruhe, sei sie nicht rechtswidrig, so das Gericht. Das Verwaltungsgericht Berlin müsse dennoch prüfen, ob Ansprüche aus der Vergangenheit geltend gemacht werden können, so die Richter in Luxemburg.

Mit den am EuGH entschiedenen Verfahren ist der Berliner Senat mit einem blauen Auge davongekommen. Auch wenn die Verfahren vor dem EuGH heute nicht erfolgreich waren, zeigen sie doch den tief sitzenden Frust der Beamtinnen und Beamten über die "Pfennigfuchserei" des Berliner Senats bei der Bezahlung seiner Beamtinnen und Beamten. Die Berliner Besoldung ist daher regelmäßig im Fokus der Rechtsprechung. Denn auch wegen der Frage, ob die Besoldung der Berliner Beamten im bundesweiten Vergleich noch angemessen ist, sind immer wieder Klagen anhängig. Die Berliner Landespolitik sollte sich daher endlich dazu entschließen, den Beamtinnen und Beamten in Berlin eine Besoldungsperspektive bis 2017 zu eröffnen, forderte Zinke.

 

 

 


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