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DGB Bezirk Berlin-Brandenburg
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PM 59/2022
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27.09.2022
Über eine ½ Million Beschäftigte in Berlin und Brandenburg profitieren vom höheren Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro je Stunde. Darauf macht der DGB am 28.09. mit einer Info-Aktion auf mehr als 230 Bahnhöfen und Marktplätzen im gesamten Bundesgebiet aufmerksam. Allein in Berlin und Brandenburg sind an 19 Standorten* DGB-Kolleginnen und Kollegen unterwegs und verteilen Informationsmaterialien an die Bevölkerung.
Nele Techen, stellvertretende Bezirksvorsitzendes des DGB-Berlin-Brandenburg, wird am Potsdamer Hauptbahnhof vor Ort sein und auch für Fragen zur Verfügung stehen. DGB-Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell wird am Berliner Bahnhof Ostkreuz präsent sein, und die DGB-Bundesvorsitzende Yasmin Fahimi beteiligt sich am Bahnhof Südkreuz an der Info-Aktion. Auch sie beide sind vor Ort ansprechbar.
„In Berlin und Brandenburg kommt der höhere Mindestlohn 569.887 Beschäftigten zugute, die aktuell weniger als 12 Euro pro Stunde verdienen“, erklärte Nele Techen. Das seien 17,8 Prozent aller Beschäftigten in Berlin und 28,2 Prozent aller Beschäftigten in Brandenburg, die grundsätzlich Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben. Techen betonte: „Diese Zahlen zeigen: Der Mindestlohn wirkt. Wir Gewerkschaften haben uns lange dafür eingesetzt, die Lohnuntergrenze auf 12 Euro je Stunde anzuheben – mit Erfolg.“
Vor allem Frauen und geringfügig Beschäftigten helfe die neue Lohnuntergrenze. Besonders in Branchen wie dem Gastgewerbe, bei Lieferdiensten und im Einzelhandel verweigern Arbeitgeber*innen den Beschäftigten oft anständige Löhne. Und in Betrieben ohne Tarifvertrag werden besonders häufig Niedriglöhne bezahlt. „Der gesetzliche Mindestlohn ist auch ein Mittel gegen Lohndumping-Konkurrenz durch Unternehmen, die sich Tarifverträgen verweigern“, erklärte Techen. Dennoch sei klar: „Der Mindestlohn kann immer nur die unterste Haltelinie sein. Gute Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag. Umso wichtiger ist es, die Tarifbindung wieder zu stärken.“
Quer durch alle Branchen erhalten jedoch nach wie vor viele den gesetzlichen Mindestlohn trotz Anspruchs nicht. Der DGB fordert deshalb mehr Kontrollen. „Die Bundesregierung muss die zuständige Behörde Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell deutlich stärken. Mindestlohnbetrügereien sind keine Kavaliersdelikte, sondern müssen geahndet werden. Das geht nicht ohne effektive Kontrollen und Sanktionen“, sagte Techen.
Impressionen von der Infoaktion auf Berliner Bahnhöfen
„Auch mit Mindestlohn ist eine echte Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben nicht möglich. Schlimmer noch: Viele machen sich aktuell ernsthafte Sorgen, was im Herbst und Winter auf sie zukommt“
Trotz der Mindestlohnanhebung wies der DGB Berlin-Brandenburg mit Nachdruck auf die Sorgen vieler Menschen hin. „Auch mit Mindestlohn ist eine echte Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben nicht möglich. Schlimmer noch: Viele machen sich aktuell ernsthafte Sorgen, was im Herbst und Winter auf sie zukommt“, sagte Techen. „Die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise kann auch der neue Mindestlohn nicht auffangen. Die Bundesregierung muss jetzt schnellstens eine Energiepreispauschale und einen Energiepreisdeckel beschließen. Um das zu finanzieren, muss der Gesetzgeber die Übergewinne der großen Energie- und Mineralölkonzerne abschöpfen.“
Hintergrund:
Die Daten zu den Profiteuren des Mindestlohns beruhen auf einer Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, die detaillierte Daten für die Bundesländer und die rund 400 deutschen Landkreise und kreisfreien Städte liefert. In der Untersuchung haben die Forscher das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) und die neuesten verfügbaren Daten des Statistischen Bundesamts und der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet und bis September 2022 fortgeschrieben. Die Auswertung betrachtet alle Beschäftigungsverhältnisse ohne Auszubildende, Praktikantinnen/Praktikanten sowie Minderjährige.
*An folgenden Orten finden in Berlin und Brandenburg DGB-Info-Aktionen statt:
Angermünde: 6:00 - 8:00 Uhr
Bad Belzig: 5:30 - 10:00 Uhr
Berlin: Gesundbrunnen, 8:00 - 10:00 Uhr
Berlin: Hauptbahnhof, 8:00 - 10:00 Uhr
Berlin: S-Bahnhof Neukölln, 8:00 - 10:00 Uhr
Berlin: Ostkreuz, 8:00 - 10:00 Uhr
Berlin: S-Bahnhof Lichtenberg, 8:00 - 10:00 Uhr
Berlin: S-Bahnhof Rathaus Steglitz, 8:00 - 10:00 Uhr
Berlin: S-Bahnhof Westkreuz, 8:00 - 10:00 Uhr
Berlin: Spandau, 8:00 - 10:00 Uhr
Berlin: Südkreuz, 8:00 - 10:00 Uhr
Brandenburg (Havel): Hauptbahnhof, 5:30 - 8:30 Uhr
Brieselang: 5:30 - 10:00 Uhr
Eberswalde: 6:00 - 8:00 Uhr
Frankfurt/Oder: 15:30 - 18:00 Uhr
Hennigsdorf: 5:30 - 10:00 Uhr
Potsdam: Hauptbahnhof, 5:30 - 8:00 Uhr
Strausberg: 6:00 - 8:00 Uhr
Wittenberge: 6:00 - 8:00 Uhr
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