Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 46/09 - 24.07.2009

Abschiebung in den Kongo muss verhindert werden

Als barbarischen Akt wertet der DGB die Absicht, eine fünfköpfige Cottbusser Familie in den Kongo abzuschieben. Die Familie Manuel lebt seit Jahren in der Stadt und gilt als „vorbildlich integriert“.

Dennoch wird dem Vater, der sich als politischer Flüchtling versteht, das Asyl verweigert. Obwohl er Arbeit gefunden hat, kann er diese nicht annehmen, da er keine Aufenthaltserlaubnis besitzt.

Doro Zinke, stellv. Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg verwies darauf, dass der Petitionsausschuss des Landtags sich nochmals mit dem Fall befassen müsse, um über ein humanitäres Vorgehen zu entscheiden: Schließlich sei eins der drei Kinder der Familie schwer erkrankt und es sei nicht gewährleistet, dass das Kind im Kongo die medizinisch notwendige Betreuung erhalte. Zudem warne das Auswärtige Amt Touristen vor Reisen in das vom Bürgerkrieg zerrissene afrikanische Land. Keine gute Perspektive für eine familiäre Lebensplanung.

Zinke appellierte an die politisch Verantwortlichen, das Vorgehen zu überdenken und nicht einfach Entscheidungen zu exekutieren, die letztlich Lebensschicksale besiegelten. Niemand könne garantieren, dass die Familie ohne Schaden an Leib und Seele im Kongo überleben könne. Selbst beim geringsten Zweifel sei das Land Brandenburg aufgefordert, die Abschiebung wenigstens aufzuschieben. Zinke begrüßte die Unterschriftenaktion des „Cottbusser Aufbruchs“, in der sich die Bürgerinnen und Bürger für die Flüchtlinge einsetzen können. Zivilcourage fange vor der eigenen Haustür an, deshalb müssten alle demokratischen Kräfte sich dafür einsetzen, dass die menschenfeindliche Abschiebung der Familie Manuel verhindert werde, so die DGB-Vize.


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