Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 15/18 - 04.03.2018

Projekte aus dem Koalitionsvertrag kommen der Region zugute und müssen schnell umgesetzt werden!

Es ist gut, dass die Parteien die Weichen für eine neue Bundesregierung nun gestellt haben. Der Problemdruck in Berlin und Brandenburg ist groß, es ist Zeit, dass jetzt auch die Bundespolitik wieder in Gang kommt. Dies gilt zuallererst für die Stärkung der Infrastruktur und eine sozialere Wohnungsbau- und Mietenpolitik.

Viele Berliner und Brandenburger können bereits jetzt ihre Miete kaum mehr bezahlen. Die vereinbarte Verstärkung des sozialen Wohnungsbaus, die Novellierung der Mietpreisbremse, die Absenkung der Modernisierungsumlage und die neue Liegenschaftspolitik des Bundes müssen von der neuen Bundesregierung sofort angepackt werden.

Insbesondere für Berufspendlerinnen – und Pendler ist die Verkehrssituation belastend. Gerade im Raum Berlin/Brandenburg erleben wir täglich vollbesetzteZüge im Nahverkehr und stehen vor der Herausforderung einer ausreichenden Verkehrsanbindung auch des ländlichen Raums. Die im Koalitionsvertrag verankerten Investitionen in die Infrastruktur sind daher zu begrüßen und müssen in Berlin und Brandenburg schnellstmöglich umgesetzt werden.

Die vorgesehene Stabilisierung des Rentenniveaus ist gerade für unsere Region dringend. Sie wird allein nicht ausreichen, Altersarmut zu verhindern, ist aber eine zwingende Voraussetzung.

Mit der neuen Bundesregierung haben auch unsere Landesregierungen in Berlin und Potsdam wieder eine Adresse für politische Initiativen. Vorstöße wie die Berliner Bundesratsinitiative für eine bessere Ausstattung der Pflege oder die gemeinsame Initiative mehrerer Länder zur besseren Mittelausstattung der Jobcenter bereichern die Politik auf der Bundesebene um praxisnahe Vorschläge aus der Fläche – und sollten im Interesse der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen werden.


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Nina Lepsius

Nina Lepsius

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