Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 28/14 - 01.07.2014

Sittenwidrigen Löhnen einen Riegel vorschieben

Die niedrigsten Arbeitslosenquoten seit Beginn der 90er Jahre dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Qualität der Arbeitsplätze verschlechtert hat und die Bezahlung dramatisch hinterher hinkt, erklärte Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg anlässlich der aktuellen Infos vom Arbeitsmarkt in Berlin und Brandenburg.

In einer Region, in der  25 Prozent (Berlin) bis 30 Prozent (Brandenburg) der Beschäftigten im Niedriglohnbereich arbeiten, wirkt der Mindestlohn wie ein „Sicherheitsnetz“, um nicht ins Bodenlose abzustürzen. "Alle Menschen müssen von ihrer Arbeit leben können. Das sog. Geschäftsmodell vieler Unternehmer, Armutslöhne zu zahlen, um dann durch Steuermittel die Löhne aufstocken zu lassen, darf keine Zukunft haben. Die dadurch entstehende Wettbewerbsverzerrung trifft alle“, so Zinke. Allein in Berlin müssen jährlich rd. 420 Mio. Euro an Steuern für Aufstocker aufgewendet werden, in Brandenburg summieren sich die ergänzenden Sozialleistungen auf 172 Mio. Euro per anno.

In einem Rechtsgutachten für die Hans-Böckler-Stiftung heißt es u. a., mit der Vermeidung von Lohndumping, der Verringerung staatlicher Transferleistungen und der Stabilisierung des Sozialversicherungssystems verfolge der Gesetzentwurf legitime Ziele. Der Mindestlohn gebe gewissermaßen eine „gesetzlich fixierte Sittenwidrigkeitsgrenze“ vor. Zinke erneuerte die Forderung des DGB, keine Ausnahmeregelungen beim Mindestlohn zuzulassen, da dies gegen das Grundgesetz verstoße. Wirksame Kontrolle, ob der Mindestlohn eingehalten werde,  sei notwendig. Deshalb müsse die Finanzkontrolle Schwarzarbeit deutlich aufgestockt werden. Zudem müsse die Umgehung des Mindestlohnes durch Werkverträge oder Scheinselbständigkeit verhindert werden. Denn es sei davon auszugehen, dass sich Betriebe nur an den gesetzlichen Mindestlohn hielten, wenn das auch die Konkurrenz mache


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