Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 19/12 - 27.03.2012

Solidarität mit den Streikenden in Spanien!

Für den kommenden Donnerstag, 29. März, haben die spanischen Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT zu einem 24-stündigen Generalstreik gegen die geplante Arbeitsmarktreform und für die Erhaltung öffentlicher Dienstleistungen aufgerufen.

„Wir unterstützen die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen in Spanien uneingeschränkt“, erklärt Doro Zinke, die Vorsitzende des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg. „Wie schon in Griechenland sollen nun auch in Spanien Stück für Stück Arbeitnehmerrechte abgebaut werden.“ So bereitet die konservative Regierung Spaniens im Zuge der Arbeitsmarktreform eine Schwächung der Tarifautonomie vor: Die Verbindlichkeit von Tarifverträgen wird aufgeweicht; stattdessen können Arbeitgeber einseitig Löhne, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen auf betrieblicher Ebene verändern.

„Die Finanzkrise in Europa wird zum Vorwand genommen, in immer mehr Mitgliedsländern Arbeitnehmerrechte zu beschneiden, öffentliche Dienstleistungen zu privatisieren und Sozialleistungen abzubauen. Das kann sich über kurz oder lang auch bei uns vergleichbar auswirken“, so Doro Zinke. „Es ist wichtig, dass die Gewerkschaften, die abhängig Beschäftigten, aber auch alle anderen von diesem Abbau betroffenen Menschen ihren Protest artikulieren.“ Dem Generalstreik in Spanien sei eine große Beteiligung und öffentliche Resonanz zu wünschen.


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