Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 33/2021 - 07.05.2021

DGB Berlin-Brandenburg: Riskantes Sozialdumping per Gesetz: Bundesrat berät Freitag über Aufweichungen bei Saisonarbeit

Spargel, Erdbeeren, Rhabarber und mehr werden auch 2021 in Deutschland möglichst billig geerntet. Gespart wird nicht nur bei der Bezahlung der Erntehelfer, sondern auch an ihrer Sozialversicherung. In Brandenburg waren im Juni 2020 rund 2 900 Saisonarbeiter ohne Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung beschäftigt. Im zweiten Coronajahr dürften es noch mehr werden. Das Gesetz, laut dem Saisonarbeitskräfte auch im Jahr 2021 102 statt bisher 70 Tage im Jahr sozialversicherungsfrei arbeiten dürfen, steht am Freitag im Bundesrat zur Abstimmung. Den Bundestag hat die Regelung bereits vergangene Woche passiert.

„Die Politik knickt ein weiteres Mal vor den Landwirtschafts-Lobbyisten ein und verzichtet auf Sozialversicherungsbeiträge bei Erntehelfern“, kritisiert der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach. „Das passt leider gar nicht zu den Treueschwüren für Gute Arbeit, Arbeitsschutz und Schutz unserer Sozialkassen.“

Brandenburg als starker Landwirtschaftsstandort habe eine große Verantwortung, sich für Gute Arbeit auch bei Saisonkräften einzusetzen, sagte Hoßbach. Eine ursprünglich für Schüler und Studierende gedachte Regelung werde nun auf ein Heer von ausländischen Arbeitskräften angewendet und sei nachgewiesenermaßen äußerst missbrauchsanfällig, warnte Hoßbach. „Wer die Türen für unsichere Arbeit dermaßen weit öffnet, muss dann wenigstens dafür sorgen, dass weit mehr Kontrollen und gute Informationsarbeit in Richtung der meist nicht deutsch sprechenden ErntehelferInnen stattfinden als üblich.“

 Die meisten Saisonkräfte in Brandenburg arbeiteten im Juni 2020 in Potsdam-Mittelmark (837), im Landkreis Spree-Neiße (646) und in Dahme-Spreewald (611). Die Sozialversicherungsfreiheit wird auch von Bereichen wie Gastronomie und Logistik häufig genutzt. Auch hier kommen viele der betroffenen Beschäftigten aus Osteuropa und aus Ländern außerhalb der Europäischen Union. 


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