Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 59/2021 - 12.10.2021

Erklärung des DGB Berlin-Brandenburg zur Senatsbildung in Berlin

Das Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahlen macht die Bildung einer Dreier-Koalition notwendig, wie schon in der vergangenen Legislatur. Wir erkennen an, dass dies ein komplexer Prozess von Vertrauensbildung und Abklärung inhaltlicher Linien ist, für den die gewählten Parteien und Fraktionen jetzt etwas Zeit benötigen. Auch uns geht es zuerst um die Inhalte, nicht um die Farben. Wir werden die jetzt parallel laufenden Sondierungen mit zwei möglichen Konstellationen danach bewerten, wie überzeugend jeweils soziale Themen mit den Zukunftsfragen Transformation, Klimaschutz, Wachstum verbunden werden. Beides kommt zusammen in der gewerkschaftlichen Kernfrage „gute Arbeit“, die wir jedem Senat als zu verfolgende Leitlinie anempfehlen. Wir fordern die Parteien auf, sich hierzu klar zu positionieren.

Obenan muss eine Strategie zur Stärkung der Einkommen stehen. Berlin hat in den letzten Jahren eine gute wirtschaftliche Entwicklung hingelegt. Es sind Hunderttausende neue Arbeitsplätze entstanden. Aber wir erwarten von der Politik, dass sie auch auf die Qualität der Arbeitsplätze schaut. Angesichts der deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten sind die Einkommen in Berlin sind zu gering. Der vom DGB kürzlich vorgelegte Niedriglohnreport hat einmal mehr aufgezeigt, dass hier vieles im Argen liegt. Wenn hunderttausende Berlinerinnen und Berliner so schlecht verdienen, dass sie keine Rente oberhalb der Grundsicherung erwarten können und viele sogar als heute erwerbstätige staatliche Aufstockung für den Lebensunterhalt benötigen, dann stimmt etwas nicht. Der Senat muss deshalb alle Register ziehen, um Tarifverträge zu stärken und Billigstjobs zurückzudrängen. Das darf keine Frage von Ideologie sein, sondern von wirtschaftlicher Vernunft und natürlich von einer ausgleichenden Gesellschaftspolitik. Die von der FDP in ihrem Wahlprogramm propagierte Abschaffung des gerade reformierten, innovativen Vergabegesetzes würde genau in die falsche Richtung gehen.

Unter Corona hat besonders die betriebliche Ausbildung gelitten, sie muss regelrecht gerettet werden! Wir fordern dazu ein Sofortprogramm, das kurzfristige Hilfen mit langfristigen Strategien verbindet. Bislang sind die dringend nötigen Lösungen für Umlagefinanzierungen immer wieder an Betonköpfen gescheitert. Dabei zeigen gute Beispiele wie besonders im Baugewerbe, dass eine ganze Branche hochzufrieden mit einem guten Umlagesystem sein kann. Wir fordern, dass ein neuer Senat sich ein solches Sofortprogramm zu eigen macht.

Digitalisierung und Dekarbonisierung fordern Betriebe und Beschäftigte massiv. Sie benötigen Unterstützung auch durch die Politik, diese Transformation gut zu bewältigen. Wir brauchen hier eine aktivere, zugewandtere Politik, die besser als bisher die Themen von Arbeit, Innovation und Wirtschaft verbindet und nicht nur den Unternehmen, sondern auch den Beschäftigten Sicherheit verleiht.

In den letzten Jahren ist immer deutlicher geworden, wie grundlegend die Politik sich mit dem Klimawandel auseinandersetzen und hierzu Entscheidungen treffen muss. Unabhängig davon, was alles eine neue Bundesregierung auf den Weg bringen wird, werden auf Länderebene, also auch in Berlin erhebliche Investitionen in bessere öffentliche Gebäude, in einen stärkeren ÖPNV, in effizientere Energienetze erforderlich sein. Gleichzeitig ist das Schulneubauprogramm längst nicht abgearbeitet und sind die höheren Investitionsbedarfe der Krankenhäuser nicht zu übersehen. Ein neuer Senat muss deshalb ausreichend Vorsorge für die notwendige Investitionsoffensive des nächsten Jahrzehnts treffen. Keinesfalls darf es einen Rückfall in Ideologien eines sogenannten schlanken Staates geben. 

Der fehlende bezahlbare Wohnraum in Berlin war Topthema der Wahl, nicht zuletzt wegen des Volksentscheides zur Vergesellschaftung von Wohnungen. Unabhängig davon, wie der Volksentscheid genau umgesetzt werden kann, fordern wir von einem Senat eine mieterfreundliche, spekulationskritische Grundlinie – und mehr Anstrengung für den Neubau bezahlbarer Wohnungen.

Keines der angesprochenen Politikfelder wird ohne einen guten, handlungsfähigen öffentlichen Dienst funktionieren. Für einen handlungsfähigen Staat braucht es attraktive Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst und gute Bezahlung. Wir erwarten deshalb klare, positive Aussagen zur Fortführung des aufgabengerechten Personalaufbaus, zu höheren Ausbildungszahlen und zur Weiterentwicklung des Vergütungssystems im öffentlichen Dienstes. Hohe Erwartung werden auch an die Schaffung von zeitgemäßen Arbeitsformen wie mobiles Arbeiten und Home-Office gestellt. Bei alldem muss der Zugang zum öffentlichen Dienst weiter diskriminierungsfrei ausgestaltet werden.


Nach oben

#Su­chen­Fin­den­Star­ten


Unternehmen für Familien

Fa­mi­li­en­freund­li­che Be­trie­be ge­sucht:
Der Berliner Beirat für Familienfragen, der DGB Berlin-Brandenburg, die Handwerkskammer Berlin, die Industrie- und Handelskammer Berlin sowie die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg eröffnen zum sechsten Mal den Landeswettbewerb „Unternehmen für Familie“.
zur Webseite …

DGB Berlin-Brandenburg folgen

Ansprechpartnerin Presse

Porträt Marlies Dahne

Marlis Dahne

↗ Presse- und Öffentlichkeits-arbeit

Tel. 030 21240-111
Fax: 030 21240-114

marlis.dahne@dgb.de

Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

Zuletzt besuchte Seiten