Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 33/09 - 01.05.2009
"Tag der Arbeit" in Berlin

DGB fordert weitere Konjunkturspritzen

Neoliberalismus kläglich gescheitert

Ein Gespenst geht um in Europa, der Neoliberalismus. Doch die marktradikalen Systemveränderer, die sich in allen Parteien und Medien tummelten, seien mit ihrer Wirtschaftsphilosophie kläglich gescheitert. Die Politik der Deregulierung, Privatisierung und Flexibilisierung habe die größte Wirtschaftskrise aller Zeiten ausgelöst. Dieter Scholz, Vorsitzender des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, spricht heute auf der 1. Mai-Kundgebung des DGB in Berlin unter dem Motto „Arbeit für alle bei fairem Lohn“. Scholz appellierte an die Arbeitnehmer der Region, die Proteste des Europäischen Gewerkschaftsbundes für ein soziales Europa in Berlin am 16. Mai zu unterstützen.

Den Arbeitnehmern sei gepredigt worden, den Gürtel enger zu schnallen und sich mit prekären Jobs abzufinden. Gleichzeitig wurde der zügellosen Finanzspekulation Tür und Tor geöffnet. Die Steueroasen platzen aus allen Nähten: Das Privatvermögen habe in Deutschland auf mehr als 4 Billionen Euro zugenommen. Die drastische Umverteilung habe die Armutsquote hochschnellen lassen. Jetzt stünden alle auf den Trümmern eines Casinokapitalismus, der kein Maß mehr kannte und dessen Elixier allein die Profitmaximierung gewesen sei.

Es dürfe nicht nur um die Abschirmung von Banken, sondern auch um einen Schutzschirm für Millionen Beschäftigte gehen. An einem Konjunkturprogramm III führe kein Weg vorbei. Der DGB setze auf eine Renaissance des Sozialstaats. Denn nur ein leistungsfähiger Sozialstaat stabilisiere die Gesellschaft und auch die Binnenwirtschaft. Scholz erklärte, er vermisse eine Konjunkturpolitik aus einem Guss. Dazu gehöre auch der Aufbau qualifizierter Jobs und die Absage an Niedriglöhne, die eine menschenwürdige Existenz nicht gewährleisteten.

Der DGB-Chef verhehlte auch nicht, dass die neoliberale Ausrichtung der Europäischen Union in den Gewerkschaften auf erhebliche Kritik stoße: Die EU sei für viele Menschen heute Synonym für Sozialabbau und Ignorierung von Tarifrechten. Das neoliberale Denken bestimme das Leitbild der EU und setze allein auf die Marktfreiheit, wo es doch zuerst um Bürger- und Menschenrechte gehen sollte.

Europa werde sozial oder gar nicht sein, so DGB-Chef Scholz. Soziale Standards müssten das Fundament eines künftigen Europas bilden, denn es gehe um die Lebensperspektive von 500 Millionen Menschen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten deshalb die Europawahlen auch zur Abstimmung darüber machen, wie sie leben und arbeiten wollten in einer gemeinsamen EU.


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