Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 28/2022 - 06.04.2022

Brandenburg: Gute Arbeit und Perspektiven für die Lausitz in den Fokus nehmen

Berlin/Brandenburg, 06.04.2022 – Zur Halbzeitbilanz der Brandenburger Landesregierung sind noch viele Vorhaben offen, Ziele noch nicht erreicht. Doch seien einige wichtige Schritte bereits unternommen worden, bilanziert Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg. Sehr hilfreich für die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Landesregierung seien die verbesserte Kommunikation, zum Beispiel bei der Novellierung des Personalvertretungsgesetzes, sowie gemeinsame Projekte wie die Lausitzkonferenz oder Betriebsrätetage.

Karger hält der Potsdamer Kenia-Koalition zugute, dass sie während der vergangenen zwei Jahre mit zahlreichen Krisensituationen zu kämpfen hatte, mit denen niemand im Vorfeld hätte rechnen können: Corona-Pandemie, Schweinepest und nun die Herausforderungen durch den Krieg Russlands in der Ukraine mit seinen Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur ebenso wie auf die Wirtschaft.

„Gute Arbeit für die Menschen in Brandenburg zu schaffen und sicherzustellen, wird in dem Zusammenhang das zentrale Thema bleiben“, betont Karger. Sie lobt, dass Brandenburg mit der Anhebung des Vergabemindestlohns einen wichtigen Schritt getan habe, fordert aber ein, dass Tariftreue auch in Brandenburger Vergabegesetz verankert und umgesetzt werden müsse. Die Tarifbindung zu stärken, müsse in Brandenburg noch stärker priorisiert werden, gerade auch mit Blick auf die länderübergreifende Fachkräftestrategie. Zu dieser gehöre auch, die berufliche Ausbildung zu intensivieren und vor allem die Berufsschullehrenden auch selber auszubilden: „Wir brauchen in Brandenburg qualifizierte Fachkräfte, die bekommen wir nur durch eine gute berufliche Ausbildung – und die gelingt nur mit qualifiziertem Lehrpersonal. Hier muss Brandenburg aus unserer Sicht dringend nachsteuern.“ Auch bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse hinke Brandenburg hinterher, gerade aufgrund der aktuellen Zuwanderung müsse der Prozess vereinfacht und beschleunigt werden.

Brandenburg ist in besonderer Weise von den Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den daraus folgenden Sanktionen und drohenden Energiekrisen betroffen. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss jetzt mit viel Kraft noch intensiver vorangetrieben werden“, betont Nele Techen, stellvertretende Bezirksvorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg. „Der Strukturwandel in der Lausitz, den wir als DGB seit jeher konstruktiv und engagiert begleiten, muss die Perspektiven für die Menschen zentral im Blick haben.“

Im Flächenland Brandenburg, dessen Bahn-Infrastruktur in den vergangenen Jahrzehnten sukzessive stillgelegt wurde, steht die Mobilitätswende ebenfalls ganz oben auf der Agenda. Da müsse auch der Bund aktiv werden, sagt Techen mit Blick auf Investitionsmittel, die erhöht und Genehmigungsverfahren, die beschleunigt werden müssen. „Eine gute Infrastruktur mit schnellem, flächendeckendem Angebot im Öffentlichen Nahverkehr gehört auch zur Attraktivität von Arbeitsbedingungen, wenn man Fachkräfte gewinnen und halten will.“


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