Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 51/2020 - 03.07.2020

Zum Beschluss über Kohleausstieg und Strukturwandel

„Der DGB Berlin-Brandenburg begrüßt die heutigen Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zum Kohleausstieg und zum Strukturwandel. Die Politik hat die Empfehlungen der Kohlekommission weitgehend umgesetzt und damit einen klaren Kurs für einen gerechten und gestaltbaren Strukturwandel eingeschlagen. Damit schafft sie Sicherheit und Perspektiven für die Beschäftigten und die Regionen, genauso wie die Grundlage für einen klimafreundlichen Umbau der Energiewirtschaft. Insbesondere die Gewerkschaften haben dafür gesorgt, dass nicht nur aus der Kohle ausgestiegen sondern auch in Zukunftsgestaltung eingestiegen wird.

Für die Kolleginnen und Kollegen im Bergbau, bei den Kraftwerken, bei den Zulieferern und ihre Familien ist die Entscheidung einerseits erleichternd, weil eine jahrelange Zeit der Ungewissheit jetzt zu Ende geht. Gleichzeitig ist sie eine hohe Belastung, denn bei aller Unterstützung durch das Anpassungsgeld und die anstehenden Investitionen in den Strukturwandel bleiben bei vielen Unsicherheit über die eigene Zukunft und noch mehr die von Kindern und Familien. Deshalb ist es wichtig, dass Investitionen und Projekte jetzt schnell in Gang kommen.

Der DGB Berlin Brandenburg hat sich seit der Wende konsequent für den Strukturwandel in der Lausitz eingesetzt, mit zahlreichen Vorschlägen, Initiativen und den gemeinsam mit dem DGB Sachsen ausgerichteten Lausitzkonferenzen. Wir werden dies jetzt erst recht fortführen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Lausitz starke Wirtschaftsregion mit attraktiven Arbeitsplätzen bleibt. Gute Arbeit, die Schaffung neuer tariflich abgesicherter Arbeitsplätze müssen im Fokus aller Aktivitäten für den Strukturwandel stehen.

Die Kritik mancher Umweltschützer an den Gesetzen ist zurückzuweisen. Die Politik hat eine extrem einschneidende energie-, wirtschafts- und strukturpolitische Entscheidung getroffen. Es ist richtig, dass die Auswirkungen fair ausgeglichen und in die Zukunft investiert wird. Auch die Gewerkschaften haben Kritik im Detail, aber wer einen Schritt zurücktritt und das Ganze betrachtet, wird ein gelungenes Gesamtpaket erkennen.“

15. DGB-Lausitzkonferenz - "Nach der Kommission ist vor dem Umbau", 22.08.2019, Spremberg

15. DGB-Lausitzkonferenz - "Nach der Kommission ist vor dem Umbau", 22.08.2019, Spremberg LJ


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Nina Lepsius

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