Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 78/2020 - 17.12.2020

Arbeitsschutzkontrollgesetz zur Regulierung der Fleischwirtschaft - Der Bundestag hat vorgelegt – jetzt sind die Länder dran!

„Gestern hat der Bundestag beschlossen, am Freitag ist der Bundesrat und damit auch Berlin und Brandenburg aufgerufen, endlich ein neues Kapitel in der unsäglichen Geschichte der deutschen Fleischindustrie aufzuschlagen“, sagt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg. „Die Bundesländer müssen dem nun vorliegenden Gesetz ohne Abstriche zustimmen“, fordert der Gewerkschafter.

Kernpunkt des Arbeitsschutzkontrollgesetzes ist das von den Gewerkschaften seit langem geforderte Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie, das ab dem 1. Januar 2021 gelten soll. Auch Leiharbeit soll in der Branche ab dem 1. April 2021 weitestgehend verboten werden. Ausnahmen werden stark reguliert.

Für den DGB ist das Gesetz eine lange erwartete Errungenschaft. Hoßbach: „Endlich werden die Voraussetzungen für bessere Arbeits- und Wohnbedingungen geschaffen. Die werden aber nicht von alleine kommen. Auch nach der Verabschiedung im Bundesrat sind die Landesregierungen gefordert. Die neuen Regelungen müssen vor Ort umgesetzt werden, die Länder müssen dafür sorgen, dass sie eingehalten werden und zwar ausnahmslos.“ Das erfordere auch eine deutliche Aufstockung der in der Vergangenheit geschrumpften Personalausstattung bei den für den Arbeitsschutz zuständigen Stellen. Hoßbach: „Prekäre Arbeits- und Wohnbedingungen müssen über alle Branchen hinweg durch einen schlagkräftigen Arbeitsschutz aktiv bekämpft werden. Ein neuer Kontrolldruck muss spürbar werden.“

Das Gesetz beinhaltet für alle Branchen geltende Neuregelungen für die Unterkünfte. Arbeitgeber müssen die bußgeldbewehrte Verantwortung für die Einhaltung von Qualitätsstandards auch dann übernehmen, wenn sie Dritte mit der Unterbringung ihrer Beschäftigten beauftragen und unterliegen Dokumentationspflichten.

Aus Sicht des DGB sind die neuen Vorgaben sinnvoll und notwendig, angebracht wäre allerdings noch mehr Klarheit für den Informationsaustausch unter den Behörden: „Eine der Lücken können und müssen die Länder schließen: Wir müssen die Arbeitgeber dazu verpflichten, dem Arbeitsschutz alle Unterkünfte zu melden, in denen sie ihre Beschäftigten unterbringen. Schließlich müssen die Arbeitsschützer wissen, wo sie zu kontrollieren haben“, sagte der DGB-Bezirksvorsitzende. Ein offener Punkt bleibe darüber hinaus, die teils horrenden Bettpreise zu begrenzen. Hoßbach: „Hier muss der Gesetzgeber perspektivisch unbedingt nochmal ran!“

Brandenburg hat zudem noch eine weitere Baustelle, auf die Hoßbach hinweist: „Im Unterschied zu Berlin unterliegen Wohnungen in Brandenburg keinen Belegungsmindeststandards. Findige Arbeitgeber weichen so einfach in undurchsichtige Mietvertragskonstruktionen aus und entgehen damit den Anforderungen aus dem Gesetz. Das darf nicht sein. Wir brauchen hier dingend ein Wohnungsaufsichtsgesetz, wie es bereits sieben andere Bundesländer haben.“


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Nina Lepsius

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