Deutscher Gewerkschaftsbund

Auf einer Protestkundgebung vor der Botschaft von Belarus forderten DGB-Gewerkschafterinnen und -Gewerkschafter am Mittwoch in Berlin die Freilassung inhaftierter Funktionäre unabhängiger belarussischer Gewerkschaften.

Die stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Nele Techen, sagte: „Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine greift die europäische Friedensordnung an und überschattet auch Belarus. Wer sich dort gegen den Überfall auf das Nachbarland äußert, riskiert seine Freiheit. So hat der KGB am 19. April 14 führende Gewerkschafter der unabhängigen Gewerkschaften in Belarus verhaftet, darunter den Vorsitzenden des Dachverbandes der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP), Aliksandr Yarushuk, der auch Vize-Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) und Mitglied des Verwaltungsrats der ILO ist. Wir fordern die Regierung von Belarus auf: Achten Sie die Verträge über die Zulassung freier Gewerkschaften, die Sie selbst unterschrieben haben. Lassen Sie unsere Kollegen unverzüglich frei!“

Die Aktion in Berlin-Treptow ist Teil einer Kampagne in mehreren Hauptstädten der Welt, mit der der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) die Verletzung demokratischer Grundrechte in Belarus öffentlich anprangern. Die unabhängige Gewerkschaftsbewegung in Belarus vertritt seit Jahrzehnten eine klare Haltung gegen das diktatorische Regime von Staatspräsident Alexander Lukaschenko. Trotz starken politischen Drucks hatte sie die russische Invasion in der Ukraine offen verurteilt und den Abzug der russischen Truppen aus belarussischem Staatsgebiet gefordert.