Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 24/19 - 10.04.2019

Höherer Vergabe-Mindestlohn in Brandenburg: ein wichtiger Zwischenschritt gegen Lohndumping

Zum anstehenden Beschluss des Brandenburger Landtags, den vergabespezifischen Mindestlohn auf 10,50 Euro zu erhöhen, erklärt der DGB-Bezirksvorsitzende Christian Hoßbach:

10,50 Euro statt wie bisher 9 Euro – das ist ein realistischer Kompromiss und ein ganz wichtiger Zwischenschritt beim Schutz gegen Lohndumping. Der Brandenburger Vergabe-Mindestlohn bewegt sich damit vorwärts, in Richtung eines Lohnniveaus, von dem man leben kann. Unser Ziel ist ein Vergabe-Mindestlohn, bei dem man auf Dauer gerechnet in Vollzeitarbeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung erreicht. Diese Marke liegt aktuell bei einem Stundenlohn von knapp 13 Euro.

Es ist völlig richtig, dass Brandenburg bei einem eigenen Vergabe-Mindestlohn bleibt, denn dieser hat eine wichtige eigene Funktion neben dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Der Vergabe-Mindestlohn ist notwendig, damit es bei der Erteilung öffentlicher Aufträge fair zugeht und Anreize zur Auslagerung aus Kostengründen begrenzt werden. Lohndumping im öffentlichen Auftrag darf es nicht geben.

Höhere Mindestlöhne sind kein Ersatz für ein starkes Tarifvertragssystem. Dieses muss unter anderem durch konsequente Anwendung von Tariftreueregelungen politisch unterstützt werden."

 


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Nina Lepsius

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