Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 18/2020 - 20.03.2020

Wirtschaft in der Corona-Krise: Sozialpartnerschaft darf kein Lippenbekenntnis bleiben - DGB fordert solidarisches Handeln gegenüber den Beschäftigten

Zur aktuellen Diskussion um Kurzarbeit im Rahmen der Corona-Krise erklärt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg:

„Bei den verschiedenen Krisentreffen der letzten Tage mit Gewerkschaften, Arbeitnehmern und Politik hat sich gezeigt: Demokratie funktioniert. Gemeinsam arbeiten wir mit Hochdruck daran, dass die umfassenden Hilfeleistungen auch tatsächlich bei den Menschen ankommen. Wir erwarten, dass die Unternehmen nach den weitreichenden Zusagen von Bundes- und Landesregierungen jetzt Fairness beweisen.

Dazu gehört insbesondere eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes durch Ergänzungsvereinbarungen, die jetzt schnell getroffen werden müssen. Hier gibt es schon gute Beispiele, zuletzt etwa bei der LEAG. Es gibt aber ebenso viele Unternehmen und Verbände, die sich dagegen sperren. Für uns ist klar: Jetzt ist nicht die Zeit, die Sozialpartnerschaft auf eine harte Belastungsprobe zu stellen – wir müssen eng zusammenarbeiten, um die Auswirkungen der Krise für Beschäftigte so gering wie möglich zu halten. Wenn Arbeitgeber jetzt 100 Prozent der Sozialabgaben bei Kurzarbeit erlassen bekommen, ist es nur fair, dass sie einen Teil an die Beschäftigten weitergeben. Es darf nicht sein, dass der Staat für die Unternehmen in die Bresche springt und unsere Kolleginnen und Kollegen auf Sozialhilfe angewiesen sind! Dies wird gerade in Ostdeutschland bei sehr vielen Betroffenen der Fall sein, wenn sich die Arbeitgeber nicht bewegen.

Den Entwurf der Bundesregierung für eine neue Kurzarbeitsgeldverordnung kritisieren die Gewerkschaften nachhaltig. In der Stellungnahme heißt es: „Die im Gesetz vorgesehene Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit bis zu einhundert Prozent ist im Grundsatz zu begrüßen. Völlig inakzeptabel ist hingegen, dass diese Entlastung nunmehr einseitig den Arbeitgebern zugute kommen soll. Dies erzeugt soziale Schieflagen. Die Sozialversicherungsbeiträge werden paritätisch von Arbeitnehmern und den Arbeitgebern getragen. Daher müssen auch Arbeitnehmer in gleichem Umfang entlastet werden. Das wäre sozial gerecht und entspricht einer durch Sozialpartnerschaft getragenen Krisenbewältigung.“

Der andere große Punkt, an dem die Beschäftigten schnell Klarheit brauchen ist die Frage, wie die Lohnfortzahlung für Beschäftigte geregelt wird, die jetzt durch Kinderbetreuung aufgrund von Schul- und Kitaschließungen gebunden sind. Sie dürfen keine Lohneinbußen erleiden. Hier müssen Politik und Arbeitgeber schnelle Lösungen finden.“


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Nina Lepsius

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