Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 48/14 - 19.11.2014
DGB unterstützt Appell der Berliner Parteien

Für Neonazis und Ausländerfeinde ist kein Platz in Berlin

Der DGB setzt auf Toleranz und friedliches Miteinander. „Fremdenfeindlichkeit ist für uns kein Kavaliersdelikt, sondern ein Anschlag auf die Menschenwürde. Wir brauchen das tägliche Engagement für Zivilcourage. Denn überall da, wo sich Resignation breit macht und soziale Ungerechtigkeit herrscht, wittern die Neonazis ihre Beute. Den Kampf um die Köpfe müssen wir in Schulen, in Betrieben und auch in den Familien führen. Ausländerfeindlichkeit und Antisemitismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Denn sie grenzen aus, diskriminieren und öffnen Gewalt Tür und Tor“.

Deshalb unterstützen alle DGB-Gewerkschaften den Appell der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien unter dem Motto „Für Rechtsextreme und Neonazis ist in Berlin kein Platz“. Doro Zinke, Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin und Brandenburg, sagte,wer Flüchtlinge zu Sündenböcken abstempele, der trete die Menschenwürde mit Füßen. Berlin und Deutschland erfüllten mit der Aufnahme von Flüchtlingen ein Stück Solidarität. 80 % der 45 Millionen Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befänden, würden in unmittelbaren Nachbarstaaten aufgenommen.

Die DGB-Vorsitzende erinnerte daran, dass der DGB vor 23 Jahren das Bündnis für Zivilcourage mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen in Berlin und Brandenburg ins Leben gerufen habe. In diesem Bündnis werde für Zivilcourage geworben und Menschen ausgezeichnet, die sich für friedliches Miteinander einsetzten.

Der DGB plädiert bei der Flüchtlingspolitik u.a. für

  • die Abschaffung der Residenzpflicht und das Recht zum Wohnsitzwechsel bei wichtigem Grund, z.B. bei einem Arbeitsplatzangebot
  • die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die sozialrechtliche Gleichstellung der Betroffenen und ihre Einbeziehung in die gesetzliche Krankenkasse
  • die Abschaffung des Arbeitsverbots.

 


 

 Gemeinsame Parteienerklärung Naziaufmarsch:

Für Rechtsextreme und Neonazis ist in Berlin kein Platz

Angesichts der Zunahme von plumper Stimmungsmache und Hasspropaganda von Rechtspopulisten und Nazis im Zusammenhang mit nach Berlin geflüchteten Menschen erklären die die Vorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, Jan Stöß (SPD), Frank Henkel (CDU), Bettina Jarasch (Grüne), Daniel Wesener (Grüne), Klaus Lederer (DIE LINKE) und Bruno Kramm (PIRATEN) gemeinsam:

„Wir verurteilen den Versuch von Rechtspopulisten und Neonazis, mittels plumper Stimmungsmache und Hasspropaganda Ressentiments gegenüber den nach Berlin geflüchteten Menschen zu erzeugen und bitten alle Berlinerinnen und Berliner, sich davon zu distanzieren.

Berlin steht wie alle anderen Bundesländer vor der Herausforderung, die vielen neu ankommenden Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Menschen, die aus Angst um ihr Leben nach Deutschland geflüchtet sind, verdienen unsere Zuwendung und unsere Solidarität.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass unsere Stadt gerade dort diese Weltoffenheit und Solidarität zeigt, wo neue Flüchtlingsheime eröffnet werden. Für Rechtsextreme und Neonazis ist in Berlin kein Platz. Wir wollen ihnen das gemeinsam deutlich machen, wo immer sie versuchen, die Bürgerinnen und Bürger für ihre kruden Ideologien zu instrumentalisieren.

Deshalb rufen wir gemeinsam dazu auf, sich der menschenfeindlichen Hetze von Rechtspopulisten und Nazis entgegenzustellen und friedlich dagegen zu protestieren."

 

Berlin, den 19. November 2014


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