Deutscher Gewerkschaftsbund

Berlin, 31. März 2022 – Der neue Berliner Senat hat in seinen ersten hundert Tagen bereits wichtige Vorhaben aus seinem 100-Tage-Programm umgesetzt und angestoßen. Gleichzeitig hat er angesichts des Zustroms von täglich tausender vor dem Krieg in der Ukraine Geflüchteter gezeigt, dass er und seine Mitarbeiter*innen in den Verwaltungen und Krisenstäben schnell und effektiv reagieren und Hand in Hand mit den ehrenamtlichen Helfer*innen, Initiativen und Verbänden, auch mit dem DGB und dem gewerkschaftsnahen Projekt BEMA zusammenarbeitet. Dafür gebührt der Landesregierung unser Respekt und unsere Zusicherung, uns auch weiter engagiert in die Arbeit mit Geflüchteten einzubringen. 

Der DGB Berlin-Brandenburg sieht die Berliner Landesregierung auf einem guten Weg, Berlin als zukunftsorientierte Stadt zu gestalten, die nicht nur die Interessen der Wirtschaft im Blick hat, sondern auch die Belange der Menschen, die sie mit Leben erfüllen. Der DGB wird die Arbeit des Senats weiter mit konstruktiv-kritischem Blick auf diesem Weg begleiten.

Die DGB-Bezirksvorsitzende Katja Karger begrüßt, dass Gute Arbeit weiter im Fokus der Landesregierung bleibt. „Mit der beschlossenen Erhöhung des Landesmindestlohns und der Veröffentlichung des digitalen Tarifregisters hat der Senat wichtige Meilensteine auf dem Weg zu Tariftreue und Guter Arbeit erreicht. Jetzt müssen allerdings auch zügig die Erhöhung des Vergabemindestlohns und die Ausführungsvorschriften zur Anwendung der Tariftreue im Berliner Auftrags- und Vergabegesetz folgen“, benennt Karger die Erwartungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes.

Dringenden Handlungsbedarf sieht Karger insbesondere für die Situation junger Menschen, die eine betriebliche Ausbildung machen wollen. „Immer noch ist Berlin Schlusslicht bei Ausbildungsplätzen und ausbildenden Betrieben“, moniert die DGB-Bezirksvorsitzende. „Eine verstärkte Kooperation mit dem Land Brandenburg ist sicher sinnvoll, wird aber nicht ausreichen. Die rot-grün-rote Berliner Regierung hat im Koalitionsvertrag die Schaffung einer Ausbildungsumlage und eine Ausbildungsgarantie vereinbart. Beides muss schleunigst umgesetzt werden. Die Bewerbungen fürs neue Ausbildungsjahr laufen bereits. Junge Menschen brauchen jetzt eine Perspektive, die Region benötigt Fachkräfte – beides mehr denn je, auch angesichts des zu stemmenden Umbaus der Wirtschaft für Klimaschutz und Digitalisierung.“

Auch der Öffentliche Dienst steht weiter inmitten wachsender Herausforderungen und bedarf dringend stärkerer Investitionen. „Es reicht nicht, Bürgerdienstleistungen zu digitalisieren, Lehrer*innen die Verbeamtung anzubieten und neue Polizeiwachen wie am Kottbusser Tor zu eröffnen“, kritisiert Karger und appelliert: „Die Belastungsgrenze der Beschäftigten in Verwaltung, Kliniken, Schulen und Kitas, Polizei und Rettungsdiensten ist in vielen Bereichen nicht nur erreicht, sondern überschritten. Der begonnene Personalaufbau muss deshalb unbedingt fortgesetzt und die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes durch gute Arbeitsbedingungen, Entlohnung und Entwicklungsperspektiven erhöht werden. Der Beschluss, auf sachgrundlose Befristungen zu verzichten, ist ein guter Anfang und sollte flächendeckend umgesetzt werden.“