Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 22/19 - 01.04.2019
DGB unterstützt „Mietenwahnsinn“-Demonstration

DGB fordert nach Aktionswoche „magisches Dreieck“ sozialer Wohnungspolitik

Bundesweit hat der DGB in der vergangenen Woche unter dem Motto „Bezahlbar ist die halbe Miete“ auf die Missstände in der Wohnungspolitik hingewiesen. Zum Abschluss der Aktionswoche erklärt der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach: „Mit dem Thema Wohnen zum Start unseres Zukunftsdialoges haben wir einen Nerv getroffen. Die steigenden Wohnkosten sind für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Topthema. Wohnungsknappheit und extrem angespannte Wohnungsmärkte in den Ballungsräumen sind erneut zur sozialen Frage geworden. Darum steht das Thema bezahlbares Wohnen für die Gewerkschaften auf der Tagesordnung -  das erwarten unsere Mitglieder und das erwarten die Bürgerinnen und Bürger. 

Die politische Diskussion über die richtigen Antworten ist besonders in Berlin intensiv. Wohnungsneubau, Mietenpolitik und Rekommunalisierung sind keine gegensätzlichen politischen Konzepte. Eine soziale Wohnungspolitik im Sinne der Gewerkschaften erfordert ein magisches Dreieck: 

Konsequentes Ausnutzen aller heute schon gegebenen rechtlichen Möglichkeiten gegen Überteuerung, steigende Mieten und Spekulation, von Mietendeckel bis zur Ausweisung neuer Milieuschutzgebiete, darüber hinaus selbstverständlich bundesgesetzliche Verbesserungen im Mietrecht.
Alle Möglichkeiten zur Erweiterung des kommunalen Wohnungsbestandes zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten ausschöpfen. Die heiß diskutierte Frage möglicher Enteignungen sollte nicht als Pauschallösung diskutiert werden – dass sie auf der Tagesordnung steht, dafür haben allerdings einige Wohnungsbauunternehmen durch ihre unsoziale Geschäftspolitik selbst gesorgt. Ob das Instrument angewendet wird, muss abgesehen von den rechtlichen Fragen in jedem Einzelfall ganz nüchtern an eine Wirtschaftlichkeit gebunden werden. 
Mit Druck und Tempo den Bau bezahlbarer Wohnungen vorantreiben und damit eine deutliche Erhöhung der Neubauzahlen von preisgebundenen Wohnungen erreichen. Dies gilt ganz besonders für Berlin, dies gilt aber auch für die nachhaltige Entwicklung der brandenburgischen Städte. Dringend ist eine Baulandoffensive, um das Potential für die zehntausenden dringend benötigten neuen Wohnungen zu schaffen. 

Wir werden diese Grundforderungen in die aktuellen Debatten einbringen.“ 

Zu der für den 6. April geplanten „Mietenwahnsinn“-Demonstration erklärt Hoßbach: „Der DGB Berlin-Brandenburg unterstützt die Demonstration und ruft zur Teilnahme auf. Es ist richtig, den Druck auf Bundes-, Landes- und kommunale Politik hoch zu halten - für eine soziale Wohnungspolitik im Interesse der Menschen.“ 


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Nina Lepsius

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