Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 21/14 - 06.05.2014

5. Berliner Sozialgipfel

Wir dürfen Europa nicht den Finanzmärkten und Wirtschaftsliberalen überlassen!

Die Ursachen der europäischen Finanzkrise und Staatsschuldenkrise sind vielfältig. Enorme Handelsbilanzdifferenzen, Bankenrettung, ineffektive Steuersysteme und vieles mehr. Die Probleme wurden jedoch von vielen EU-Regierungen auf eine Staatsschuldenkrise reduziert. Deshalb wurde als Lösung auf Sparpakete, wie den Fiskalvertrag, gesetzt. Dabei gibt es EU-weit auch massive Einnahmenprobleme, z.B. durch fehlende Besteuerung von Vermögen und hohe Einkünfte sowie sinkende Unternehmenssteuern. Der Berliner Sozialgipfel sieht mit Sorge die unsozialen Folgen der rigorosen EU-Sparpolitik zu Lasten der Menschen vor allem in den Krisenländern, wie der Zusammenbruch der medizinischen Versorgung und die Perspektivlosigkeit für Millionen junger Menschen bei einer Jugendarbeitslosigkeit von 40% und mehr. Auch in der Bundesrepublik Deutschland wird der Sozialabbau voranschreiten. Die Bundesbürger werden von zwei Seiten in die Zange genommen: Verschärfung und Vorziehung der Schuldenbremsen im Grundgesetz werden zu rigorosen Einsparungen der öffentlichen Haushalte genutzt. Abbau und Privatisierung lebenswichtiger öffentlicher Güter und Dienstleistungen in der Daseinsvorsorge der Kommunen sowie der Sozialversicherungen schreiten voran.

Dr. Ursula Engelen-Kefer, Vorsitzende des Sozialpolitischen Ausschusses des SoVD Berlin Brandenburg:

Unsere Rente und Gesundheitsversorgung sowie die sozialen Leistungen bei Pflege und Arbeitslosigkeit dürfen unter dem Spardiktat des EU-Fiskalpaktes nicht weiter eingeschränkt werden. Auch dürfen die rigorosen Schuldenbremsen nicht missbraucht werden, die Leistungen der Kommunen für Daseinsvorsorge, Erziehung, Bildung und Sicherheit sowie die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen einzuschränken. 

Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins:

Sozial geschützte Wohnungsmarktsegmente und Mieterschutz sind Kernstücke des sozialen Europas. Sie sind ein Filter, der verhindern soll, dass soziale Degradierung, der Ausschluss vom Arbeitsmarkt und Armut unmittelbar auf die gesamte Lebenswelt durchschlagen. Doch bisher hat die EU die Folgen einer Globalisierung der Wohnungsmärkte nicht ernst genommen. Finanzmarktgetriebene Investoren bestimmen zunehmend, auch wegen des verantwortungslosen Ausverkaufs von preisgünstigen Wohnungsbeständen der öffentlichen Hand, das Geschehen auf europäischen Wohnungsmärkten und beeinflussen Mietrecht und Stadtentwicklung. Die Wohnkostenbelastung steigt EU-weit. Wohnen wird zunehmend zu einem Risikofaktor für Armut. Statt die EU-Mitgliedsstaaten bei einer sozialen Wohnraumversorgung konsequent zu unterstützen, werden von der EU-Kommission aus wettbewerbsrechtlichen Gründen Eingriffe in die soziale Wohnraumförderung begonnen. Dem soll ein gestärktes EU-Parlament entgegentreten.

Christian Hoßbach, stellv. Vorsitzender des DGB, Bezirk Berlin und Brandenburg:

Der DGB ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf, zur Europawahl zu gehen und damit ein klares Signal für Frieden und Demokratie zu setzen. Gründe zur Wahl zu gehen gibt es genug: Die Angriffe der EU-Kommission gegen die Tarifautonomie müssen gestoppt werden genauso wie die aktuellen Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen mit den USA. Inhaltlich braucht die EU eine Neuausrichtung – „besser statt billiger“ muss die Devise der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik heißen.


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Nina Lepsius

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