Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 37/09 38/09 - 03.06.2009

EU-Kandidatinnen auf den Zahn gefühlt

Sind Sie für gleichen Lohn am gleichen Ort? Wie sozial sollte Europa gestaltet sein? Können Sie sich für eine Spekulationssteuer angesichts der weltweiten Finanzkrise erwärmen? Der DGB hat den 15 Kandidatinnen und Kandidaten von CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP aus Berlin und Brandenburg im Internet einen Fragenkatalog aus den Themengebieten Arbeitsmarkt, Bildung, Tarifpolitik und der Zukunft der EU aufbereitet. Die Beantwortung der sechs Fragen soll Entscheidungs- und Orientierungshilfe für die Wählerinnen und Wähler in der Region sein. Denn am 7. Juni 2009 gilt es, Farbe zu bekennen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament.

Doro Zinke, stellv. Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg wirbt dafür, dass Europa nicht nur durch die Wirtschaftsbrille gesehen, sondern endlich auch sozial ausgestaltet wird: “Europa muss einklagbare soziale Grundrechte erhalten. Der „Markt“ darf nicht wichtiger sein als das Recht, für bessere Arbeits- und Lohnbedingungen zu streiten. Die letzten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes waren eindeutig arbeitnehmerfeindlich. Dagegen müssen sich Gewerkschaften und Arbeitnehmer wehren.“ Wer Europa wetterfest machen wolle, komme an der sozialen Imprägnierung nicht vorbei. Der Sozial- und Lebensraum von 450 Millionen Menschen in der EU diene zu allererst den Menschen und nicht dem Kapital, so Zinke.

Nur wer wählt, bestimmt auch über das soziale Europa mit

Die Wahl zum Europäischen Parlament wird die Weichen dafür stellen, wie sozial ausgeprägt der Europäische Wirtschafts- und Lebensraum künftig sein wird. Doro Zinke, stellv. Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, plädiert dafür, eine neue Grundwertedebatte in der EU anzuzetteln: “Europa muss auf die Füße gestellt werden. Wirtschaftsinteressen dürfen nicht länger vor den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern rangieren. Wir wollen kein Europa der Märkte, sondern der Menschen.“ Deshalb sind alle Bürgerinnen und Bürger in der Region dazu aufgerufen, über ihre Geschicke mitzubestimmen und wählen zu gehen.

Als Meßlatte für die Wahlentscheidung sieht der DGB u.a. folgende Themen:

  • Der DGB streitet für das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. In der EU muss Lohndumping verhindert werden;
  • In der Auseinandersetzung um die EU-Arbeitszeitrichtlinie spielt das Parlament eine entscheidende Rolle. Gewerkschaften sind für Schutzregeln und gegen die Möglichkeit, Druck auf einzelne Arbeitnehmer auszuüben.
  • Der Europäische Gerichtshof hat durch seine arbeitnehmerfeindlichen Entscheidungen die Tarifautonomie in Frage gestellt. Diese Strategie muss von den Wählerinnen und Wählern durchkreuzt werden. Soziale Grundrechte müssen verbindlich sein.
  • Die Finanzkrise muss auch auf europäischer Ebene konsequent bekämpft werden, bspw. durch Einführung einer Spekulationssteuer und einen Haftungsverband der Europäischen Banken.


Dafür müssen sich die Wähler stark machen, appelliert die DGB-Vize. Da die politischen Entscheidungen in Brüssel unser tägliches Leben mehr und mehr beeinflussen, sollte jeder ein Interesse daran habe, die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments mitzubestimmen.


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