Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 09/2024 - 21.03.2024

Rekommunalisierung der Schulreinigung muss endlich starten

Saubere Schulen für Berlin, Gute Arbeit für die Reinigungskräfte – das hätte mit der bereits von der rot-grün-roten Landesregierung auf den Weg gebrachten Rekommunalisierung der Schulreinigung gelingen können. Drei Pilotbezirke standen bereits in den Startlöchern. In neun der zwölf Berliner Bezirke hatten die Stadtverordneten ebenfalls dafür gestimmt, die Reinigung der Schulen wieder in öffentliche Hände zu geben. Doch seit dem Regierungswechsel im vergangenen Jahr stockt das Vorhaben. Kein Bezirk konnte bislang mit der Umsetzung beginnen. Im Sommer vergangenen Jahres hatten Linke und Grüne einen gemeinsamen Antrag im Abgeordnetenhaus eingebracht, der dem Projekt neuen Schwung verleihen sollte. Heute berät das Plenum des Abgeordnetenhauses darüber abschließend, die Beschlussempfehlung der schwarz-roten Parlamentsmehrheit lautet „Ablehnung“.

Daniel Wucherpfennig, Geschäftsführer der DGB-Region Berlin, sieht die Entwicklung mit Sorge: „Die Landesebene blockiert hier ein wichtiges Projekt, das die Mehrheit der Bezirke hinter sich weiß und das die Arbeitsbedingungen in öffentlichen Einrichtungen für die Reinigungskräfte deutlich verbessern würde. Wir reden hier von einer Branche, in der Arbeitsbedingungen und Löhne noch reichlich Luft nach oben haben und in der prekäre Beschäftigung immer noch für viele Kolleg*innen Alltag ist.“ 

Der DGB sieht die Öffentliche Hand in einer besonderen Verantwortung für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Die Rekommunalisierung der Schulreinigung sei dabei ein wichtiger Baustein, sagt Wucherpfennig: „Berlin würde damit in einem wichtigen Sektor Standards für Gute Arbeit setzen und nebenbei auch noch die Sauberkeit in Berlins Schulen deutlich verbessern. Bislang hat das Land aber nicht einmal die zurückhaltende Formulierung im Koalitionsvertrag umgesetzt. In keinem der drei Pilotbezirke konnte das Projekt bis heute starten. Ich erwarte, dass sich die Landesregierung an ihre Vereinbarung hält und mindestens die Pilotbezirke zeitnah mit der Rekommunalisierung beginnen können.“


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