Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 44/13 - 13.11.2013

Mindestlohn: "Wirtschaftsweise" ignorieren gesellschaftliche Realität

Die sog. Wirtschaftsweisen haben sich in der ideologischen Sackgasse verrannt: Die Polemik der Professoren gegen den Mindestlohn offenbart, so die DGB-Vorsitzende von Berlin und Brandenburg, Doro Zinke, dass die Mehrheit in dem erlauchten Gremium ihr neoliberales Denken nicht überwunden hat: Einer Denkschule, die den Weg bereitete für Steuerhinterziehung, Spekulantentum und massive Verschuldung vor allem in Südeuropa.

Einkommen an der Hungerlohngrenze, prekäre Beschäftigung, Maßnahmenkarriere statt guter Arbeit: Auch in der Region Berlin und Brandenburg müssen Arbeitsbedingungen und Arbeitsmarkt endlich wieder seriös und fair geregelt werden. Jede fünfte Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer arbeite zu einem Hungerlohn, der kaum das Überleben sichere. Auch ein Mindestlohn von 8 Euro 50 sei immer noch ein Niedriglohn, doch er bilde immerhin einen Hoffnungsschimmer für viele Menschen. Nach Abzug der Inflationsrate hatten laut WSI (Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut des DGB) Geringverdiener 2010 geringere Lohneinkommen als 1991 (!).

Drei Jahrzehnte neoliberaler Deregulierung und der Abbau von Arbeitnehmerschutzrechten haben tiefe Spuren hinterlassen. Allein in Berlin zählen 6,7 Prozent der Beschäftigten zu den Aufstockern (Bayern: 1,2 Prozent); rd. 40 Prozent der Arbeitnehmer befinden sich in atypischer Beschäftigung. Der sich ausbreitende Niedriglohnsektor drückt dabei empfindlich auf das gesamte Tarifgefüge, so die DGB-Vorsitzende.

 

 


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