Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 38/12 - 28.06.2012

Feuerwehr darf Patienten nicht verunsichern

Die zusätzliche Verunsicherung von Patienten in Berlin, ohnehin gebeutelt durch Praxisgebühren, Zuzahlungen etc., sei nicht hinnehmbar: Auf die angekündigte Regelung, die Feuerwehr wolle ab 1. Juli 2012 Rettungswageneinsätze direkt mit den Patienten abrechnen, reagiert die Vorsitzende des DGB, Bezirk Berlin-Brandenburg, Doro Zinke, mit Unverständnis.

Die bisherige Praxis, dass die Krankenkassen die Kosten begleichen, habe sich bewährt. Der Konflikt zwischen Kassen und Feuerwehr, Gebührenhöhen überprüfen zu wollen, dürfe nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden. Der Innensenator sei in der Pflicht, hier einen Kurs der Vernunft einzuschlagen und einen Modus vivendi zwischen Kassen und Feuerwehr zu finden.

Wenn zudem die Feuerwehr ein aufwändiges Gebühreneinzugs- und Mahnverfahren einführen wolle, werde ein bürokratisches Monster geboren. Das sei angesichts der knappen Finanzressourcen nicht nachvollziehbar, so die DGB-Vorsitzende. Sie hoffe, hier sei noch nicht das letzte Wort gesprochen.


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