Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 14/2024 - 29.04.2024
1. Mai 2024

DGB zum Tag der Arbeit: Mehr Lohn, Freizeit, Sicherheit gibt’s nur mit starken Tarifverträgen!

Berlin/Potsdam, 29.04.2024 – „Mehr Lohn, Freizeit, Sicherheit“ – unter diesem Motto rufen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften zum 1. Mai 2024 tausende Menschen zu zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen und Veranstaltungen in Berlin und Brandenburg auf.

Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, betont die Konfliktfähigkeit der Beschäftigten: „Die Menschen spüren noch immer die tiefen Löcher, die die Inflation in ihre Geldbörse gebrannt hat. Und sind nicht mehr bereit, das hinzunehmen. Das haben die Tarifkämpfe im vergangenen Jahr zeigt und das werden wir auch bei den kommenden Verhandlungen unter Beweis stellen. Mehr Lohn, Sicherheit, Freizeit – dafür stehen wir Gewerkschaften und wir werden es mit den Kolleginnen und Kollegen gemeinsam erkämpften. Wenn es sein muss, Betrieb für Betrieb“.

Tarifverträge seien Stabilitätsanker, sie brächten Sicherheit im Wandel, sagt Karger weiter. „Deshalb ist es wichtig, die Tarifbindung in Berlin und Brandenburg zu steigern. In Brandenburg ist derzeit nur jedes fünfte Unternehmen tarifgebunden, in Berlin sogar nur jedes zehnte.“

An die Arbeitgeber gerichtet sagt Karger: „Kommt wieder an den Verhandlungstisch. Eure Tarifflucht untergräbt die Sozialpartnerschaft und damit unser Wirtschaftssystem. Statt über Einschränkungen des Streikrechts zu fabulieren, müssen Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden „ohne Tarif“ abgeschafft werden“.

Nele Techen, stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende, unterstreicht die Verantwortung der öffentlichen Hand in Sachen Tarifbindung: „Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge muss Tariftreue der Betriebe verpflichtend sein und effektiv kontrolliert werden. Was in Berlin bereits Praxis ist, kann auch in Brandenburg durchgesetzt werden. Darüber hinaus müssen Tariftreue, Standort- und Jobgarantien bei der Wirtschaftsförderung harte Kriterien für die Mittelvergabe werden.“ Auch Land und Kommunen seien als Arbeitgeber selbst in der Pflicht: „Nicht alle kommunalen und landeseigenen Betriebe sind tarifgebunden. In der Landeshauptstadt Potsdam ist es sogar nur ein Drittel. Hier muss die öffentliche Hand endlich eine Vorbildfunktion übernehmen.“

Im Europawahljahr 2024 prägen europäische Themen den 1. Mai. Wichtige europäische Richtlinien haben den Beschäftigten Verbesserungen gebracht, sagt Katja Karger. „Die EU-Mindestlohnrichtlinie sorgt dafür, dass auch Deutschland seinen gesetzlichen Mindestlohn deutlich anheben muss. Die Latte liegt jetzt schon bei 14 Euro. Da muss die Politik für Bewegung sorgen– etwa bei den Vergabemindestlöhnen in Berlin und Brandenburg. Die Richtlinie spricht von 80 Prozent Tarifbindung bei den Beschäftigten. Davon sind Berlin und Brandenburg noch Lichtjahre entfernt.“ Dazu habe der DGB Berlin-Brandenburg einen Fünf-Punkte-Plan entwickelt – eine gute Grundlage für einen Aktionsplan, den Deutschland laut EU-Richtlinie im November vorlegen muss.

Für Anfragen und Interviewwünsche am 1. Mai stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.

Ihre Ansprechpartnerinnen vor Ort in Berlin sind

Marlis Dahne, Telefon: 0170 – 33 33 178

Nicole-Babett Heroven, Telefon: 0151 – 63 39 12 98

Demonstrationen und Kundgebungen des DGB am 1. Mai 2024:

Berlin:

11 Uhr: Start der Mai-Demonstration der DGB-Gewerkschaften in Berlin-Friedrichshain,
Karl-Marx-Allee, Ecke Straße der Pariser Kommune

12 Uhr: Kundgebung und Familienfest vor dem Roten Rathaus am Alexanderplatz mit Reden von

·        Katja Karger, Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg

·        Cosima Ingenschay, stellvertretende Vorsitzende der EVG

·        Isabelle Schömann, stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes

Nele Techen, stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, ist Hauptrednerin bei der DGB-Kundgebung in Eberswalde (Marktplatz, 11 bis 14 Uhr).

Darüber hinaus finden in Brandenburg zahlreiche weitere Demonstrationen und Kundgebungen statt, unter anderem in Potsdam, Brandenburg an der Havel, Hennigsdorf, Strausberg und Cottbus.

Eine Übersicht aller Veranstaltungen mit Programm und Redner*innen finden Sie auf unserer Website: https://berlin-brandenburg.dgb.de/1-mai


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