Deutscher Gewerkschaftsbund

Die Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Katja Karger, kommentiert den am Dienstag vom Berliner Senat vorgestellten Haushaltsentwurf für 2024/25:

„Insgesamt hat der Berliner Senat einen akzeptablen Entwurf für den Doppelhaushalt vorgelegt. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse der Beratungen und Beschlüsse im Abgeordnetenhaus dazu. Die Herausforderungen in dieser Stadt bleiben außergewöhnlich. Die richtige Antwort darauf sind beherzte Investitionen des Landes – in bessere Bildung, zukunftsfähige und bürgernahe Verwaltung, belastbare soziale Infrastruktur, leistungsstarke Mobilität, bezahlbares Wohnen. All dies berücksichtigt der Haushaltsentwurf auf den ersten Blick. Wir begrüßen das mutige Bekenntnis zur sozialen Stadt Berlin, in der nach drei schweren Krisenjahren nun weiter soziale und Jugendprojekte und besonders stark der soziale Wohnungsbau gefördert werden sollen. Gut ist, dass davon auch mittlere Einkommen profitieren werden. Denn die Lohn-, Gehalts- und Einkommensteuerzahler füllen nicht nur die Einnahmentöpfe Berlins, sondern bestimmen die Kaufkraft.

Die Kaufkraft der Menschen wird stärker mit durchgehend guter tariflicher Bezahlung. Wir Gewerkschaften streiten daher weiter dafür, Berlin zur Hauptstadt der Guten Arbeit zu machen. Wegen fehlender Tarifbindung in den Betrieben entgehen dem Fiskus der Stadt jährlich Millionen Euro. Berlin selbst hat hier einen starken Hebel: Würden Investitionen und Aufträge der öffentlichen Hand nur noch an tarifgebundene Betriebe vergeben, ist ein breiter Weg frei hin zu guten Löhnen und sicheren Arbeitsplätzen. Ein weiterer Schlüssel für einen besseren Saldo der öffentlichen Finanzen liegt in einer gerechteren Besteuerung, die große Vermögen, Erbschaften und Kapitalgeschäfte angemessen in die Pflicht nimmt. Das würde auch der gesellschaftlichen Spaltung entgegenwirken, die in den letzten Jahren nochmals erschreckend zugenommen hat.“