Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 35/2020 - 01.05.2020
Politische Erklärung zum 1. Mai

DGB fordert solidarische Politik gegen soziale Ungleichheit, gute Arbeit und lebendige Demokratie



Die Corona-Pandemie mit Abstandhalten einzudämmen, ist Solidarität – gleichzeitig bedeuten die Maßnahmen empfindliche Einschränkungen im öffentlichen Leben, auch des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Das wird gerade am 1. Mai sichtbar, wenn nicht wie sonst Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überall in Berlin und Brandenburg auf den Straßen für ihre Rechte eintreten. Der DGB Berlin-Brandenburg fordert eine solidarische Politik gegen soziale Ungleichheiten, für gute Arbeit und eine lebendige Demokratie und hat dazu gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften eine politische Erklärung zum 1. Mai 2020 veröffentlicht.

Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg: „Die Einschränkungen der Demokratie sind weitgehend, faktisch ist auch die demokratische Durchsetzung von Tarifverträgen und die Interessenvertretung in Betrieben und Dienststellen stark eingeschränkt, wenn Versammlungen und das direkte Gespräch kaum stattfinden können. Politik, aber auch die Medien sind aufgefordert, dass sie die Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einbeziehen, auch wenn Öffentlichkeit ganz anders stattfindet als gewohnt. Demokratie auch in der Wirtschaft ist essentiell – darum gilt es jetzt und nach der Krise, Angriffen auf die betriebliche Mitbestimmung und dem als Union Busting diskutierten gewerkschaftsfeindlichen Mobbing wirksame Riegel vorzuschieben.

Viele Berufe im Dienstleistungsbereich – etwa Gebäudereinigung und Pflege - werden in der Krise plötzlich als systemrelevant wertgeschätzt. Wenn jetzt von Heldinnen und Helden des Alltags die Rede ist, wünschen wir uns diesen Respekt aus der Bevölkerung dauerhaft – von den Arbeitgebern fordern wir ihn. Zur Wertschätzung gehören bessere Arbeitsbedingungen, auskömmlichere Gehälter. In der Krise sehen wir auch erneut, wie wichtig Tarifverträge sind – beispielsweise bei den tariflichen Aufschlägen zum Kurzarbeitergeld. In Branchen und Betrieben ohne Tarifbindung geht es den Kolleginnen und Kollegen wirtschaftlich schlechter. Das ist schlecht für die Einzelnen und schlecht für den Sozialstaat.

Die gesetzlichen Verbesserungen zum Kurzarbeitergeld und zum Arbeitslosengeld begrüßen wir. Der Druck der Gewerkschaften hat hier gewirkt. Es muss jedoch klar sein: gerade in unserer Region liegen viele Nettoeinkommen nur wenig oberhalb der Grundsicherung. Die Verbesserungen werden hier nur bedingt helfen, und sie kommen spät.“

Hoßbach fordert, über die Krise hinaus die Weichen für eine bessere Wirtschafts- und Finanzpolitik zu stellen: „Die Corona-Krise zeigt die Schwächen des Wirtschaftssystems. Die nach 2008/09 angekündigte wirksame Regulierung der Finanzmärkte, ist nicht ernsthaft umgesetzt worden. Nach der Corona-Krise müssen unter anderem überzogenes Outsourcing und damit verbundene Lieferprobleme, soziale Unsicherheit Soloselbständiger und die Stärkung des Tarifvertragssystems auf die Tagesordnung. Mit dem Wiederanlaufen der Wirtschaft müssen politische Strukturverbesserungen kommen: Mitbestimmung und Tarifbindung, wirksamere Sozial- und Umweltstandards müssen Kernziele auch der Wirtschaftspolitik auf allen Ebenen sein. Geschäftsmodelle, die auf unsicherer, schlecht bezahlter Arbeit basieren, müssen nicht mit öffentlichen Finanzspritzen subventioniert werden, Unternehmen mit Tarifbindung, mit Beteiligung an Ausbildung sehr wohl.“

 

randenburger Tor in Berlin am 1. Mai 2020

Die Spitzen der Berliner und Brandenburger Gewerkschaften zu einer symbolischen Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin am 1. Mai 2020 Daniel Wiesenthal

Der 1. Mai der Gewerkschaften findet dieses Jahr weitestgehend im Netz statt – mit einem Livestream ab 11 Uhr unter www.dgb.de/erstermai. Funkspots auf drei Radiowellen und eine Sondersendung bei Radio Cottbus um 14 Uhr machen auf die Anliegen der Gewerkschaften aufmerksam. Auf der Straße zeigen die Gewerkschaften mit kleinen symbolischen Aktionen Präsenz. Um 10 Uhr treffen sich die Spitzen der Berliner und Brandenburger Gewerkschaften zu einer symbolischen Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin. In mehr als zehn Orten in Berlin und Brandenburg sprühen Ehrenamtliche am 1. Mai und bereits am Vorabend mit roter Sprühkreide zum 1. Mai das Motto „Solidarisch ist man nicht allein!“ und weitere Motive, so etwa in Finsterwalde, Potsdam, Frankfurt (Oder) und in den Berliner Bezirken Spandau, Mitte, Treptow-Köpenick und Neukölln.

Ein Foto zur Aktion am Brandenburger Tor ist spätestens um 12 Uhr unter http://berlin-brandenburg.dgb.de/presse/pressematerial/mai2020  abrufbar.

Die vollständige Erklärung des DGB Berlin-Brandenburg und seiner Gewerkschaften zum 1. Mai 2020 finden Sie unten beigefügt.


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Nina Lepsius

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