Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 65/2019 - 20.11.2019
Land Brandenburg

DGB gratuliert Dietmar Woidke zur Wiederwahl als Ministerpräsident

Zur Wahl von Dietmar Woidke als Ministerpräsident sagt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg:

„Wir gratulieren Dietmar Woidke zur erneuten Wahl als Ministerpräsident des Landes Brandenburg. Die Gewerkschaften wünschen ihm und der neu gebildeten Landesregierung einen guten Start und eine erfolgreiche Amtszeit im Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger. 

Der Koalitionsvertrag setzt auf neuen regionalen Zusammenhalt, Investitionen, einen attraktiven öffentlichen Dienst. Diese Schwerpunkte halten wir für richtig und begrüßen sie sehr. Eine ausgeglichene Politik für alle Landesteile dient dem wirtschaftlichen Wachstum und dem sozialen Frieden. 

Die Zusammenlegung von Wirtschaft und Arbeit in einem Ressort ist eine Gestaltungschance, bei der wir als Partner der Landesregierung gern mitarbeiten. Die Aufgaben sind groß – dazu gehören die notwendige Stärkung der Ausbildung und die gerechte Umsetzung der Digitalisierung in den Betrieben. Die neue Landesregierung muss die vorhandenen Instrumente zur Stärkung von Einkommen und guter Arbeit jetzt in die Hand nehmen und an die Arbeit gehen. Eine wirksame Tariftreueregelung im Vergabegesetz muss auch in Brandenburg schnellstmöglich kommen - die europarechtlichen Spielräume dafür sind vorhanden. Das sollte die neue Koalition im ersten Jahr zusammen mit der Erhöhung des Vergabe-Mindestlohnes umsetzen.“ 


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Nina Lepsius

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