Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 51/2023 - 04.12.2023

12. Brandenburger Betriebsrätekonferenz: Mitbestimmt und tarifgebunden zu mehr Guter Arbeit

Potsdam. Nach drei Jahren pandemiebedingt digital ausgerichteter Konferenzen treffen sich heute erstmals wieder in Präsenz insgesamt rund 150 Betriebsratsmitglieder sowie Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften und der Landesregierung in der Potsdamer Staatskanzlei zur jährlichen Betriebsrätekonferenz. Das Motto der diesjährigen Konferenz lautet „Gute Arbeit im Land Brandenburg – mitbestimmt und tarifgebunden“. Die Teilnehmenden, zu denen auch Lilian Tschan, Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales gehört, diskutieren unter anderem darüber, wie die Tarifbindung im Land Brandenburg weiter erhöht werden kann.

Ministerpräsident Dietmar Woidke zeigte in seiner Eröffnungsrede auf, dass die gute wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs auch der Mitwirkung der Betriebsräte zu verdanken sei: „Sechs Prozent Zuwachs: Brandenburg war im ersten Halbjahr mit Abstand Deutschlands Wachstumsmotor. Das ist vor allem den Beschäftigten in den Unternehmen zu verdanken. Starke Wachstumsdynamik, Innovationspotenzial, gute Hochschullandschaft, hohe Lebensqualität. All das sind die Schlagworte, die Brandenburg zu einem attraktiven Wirtschaftsstandort machen. Um dieser positiven Entwicklung weiter zu folgen und die Wirtschaft zukunftsfest aufzustellen, ist der Einsatz für gute Arbeitsbedingungen unerlässlich. Die Betriebsräte leisten einen zentralen Beitrag dafür. Sie haben ein Auge auf die Prozesse vor Ort, vertreten die Interessen der Belegschaft und gestalten die betriebliche Zukunft aktiv mit. Ich danke Ihnen für Ihre Beharrlichkeit, Ihren Langmut und Ihren Einsatz für Ihre Kolleginnen und Kollegen und Ihre Mitmenschen. Sie zeigen: Wir können die Transformation mitgestalten und Gute Arbeit erkämpfen. Damit geben Sie auch neuen Fachkräften gute Gründe, an Bord zu kommen.“

Arbeitsminister Jörg Steinbach ergänzte: „Brandenburg hat sich zu einem vielbeachteten, wachstumsstarken und dynamischen Standort entwickelt. Mit der Stärkung unserer Industrien steigt auch der Anteil an gut bezahlten Industriearbeitsplätzen. Das sind hervorragende Voraussetzungen, um Brandenburg auf dem Weg zu mehr Guter Arbeit voranzubringen. Gleichzeitig sehen wir einen unvermindert hohen Bedarf an Fach- und Arbeitskräften. Unternehmen, die attraktiv sein wollen, kommen an Guter Arbeit nicht vorbei. Tarifbindung und Gute Arbeit gehen dabei Hand in Hand. Die Diskussion auf der Konferenz hat noch einmal deutlich gemacht: Bund und Land setzen sich gemeinsam mit den Gewerkschaften für eine höhere Tarifbindung ein.“ 

Katja Karger, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg: „Betriebsräte sind unverzichtbare Gestalter, die im Unternehmen tragfähige Lösungen zu erarbeiten – gerade in Krisenzeiten. Das haben die Kolleginnen und Kollegen beim heutigen Betriebsrätetag eindrucksvoll gezeigt. Sie schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für Gute Arbeit, geben Beschäftigten Sicherheit und sorgen für die Umsetzung von Tarifverträgen. Wir begrüßen, dass die Brandenburger Landesregierung den Wert von Mitbestimmung und Tarifverträgen anerkennt. Jetzt muss sie beides stärken. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Tariftreueregelung sowie die Ausfinanzierung von Tarifsteigerungen und betrieblicher Mitbestimmung bei Zuwendungsempfängern wären wichtige erste Schritte.“ 

Die Brandenburger Betriebsrätekonferenz findet seit 2011 jährlich unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten als gemeinsame Veranstaltung der Staatskanzlei Brandenburg, des federführenden Arbeitsministeriums und des DGB-Bezirks Berlin-Brandenburg statt. Die Betriebsrätekonferenz dient dem fachlichen Austausch zu aktuellen Themen der betrieblichen Arbeitswelt sowie der Anerkennung des Engagements von Betriebsrätinnen und Betriebsräten für ihre Kolleginnen und Kollegen, das Gemeinwesen und die Standortentwicklung.


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