Deutscher Gewerkschaftsbund

Dem Land Brandenburg entgehen durch Tarifflucht und Lohndumping jährlich 1,6 Milliarden Euro für die Sozialversicherungen sowie 1 Milliarden Euro an Einkommensteuer. Das sind insgesamt 2,6 Milliarden Euro pro Jahr. Die mangelnde Tarifbindung wirkt sich darüber hinaus unmittelbar auf die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung aus: Mit flächendeckender Tarifbindung hätten die Beschäftigten in Brandenburg rund 2,3 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Portemonnaie. Die Zahlen stammen aus einer Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der die letzte Verdienststrukturerhebung (VSE) nach Beschäftigten mit und ohne Tarifbindung des Statistischen Bundesamts zugrunde liegt. 

„Mit geringeren Einkommen haben nicht nur die Beschäftigten weniger Netto in der Tasche, sie bedeuten auch weniger Geld für die Sozialversicherungen und weniger Steuereinnahmen“, sagt Christian Hoßbach, Vorsitzender des DGB Berlin-Brandenburg. „Was der Gemeinschaft durch die anhaltende Tarifflucht der Unternehmen entgeht, sind keine Peanuts. Das Geld wird gebraucht für den sozialen Ausgleich, für Investitionen in Infrastruktur und in Bildung. Eine hohe Tarifbindung stärkt außerdem die Binnennachfrage, stabilisiert die Wirtschaft vor Ort und sichert gute Arbeit“, so Hoßbach weiter. Tarifbindung sei ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Brandenburg, betont der DGB: Die mögliche Stärkung von Einkommen, Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen entspreche einer Erhöhung des Bruttoinlandsprodukts um 7,5 Prozent. „Das Land Brandenburg muss eine konsequente Politik für gute Arbeit und gute Einkommen verfolgen“, fordert der DGB-Bezirksvorsitzende.

Trotzdem grassiere die Tarifflucht der Unternehmen ungebremst. Für immer weniger Beschäftigte und Betriebe gilt in Deutschland ein Tarifvertrag. Im Jahr 2018 waren nur 49 Prozent der Beschäftigten in Brandenburg tarifgebunden (Westdeutschland: 56 Prozent, Ostdeutschland 45 Prozent). „Die Unternehmen müssen sich angesichts dessen, die unbequeme Frage nach ihrer sozialen Verantwortung gefallen lassen“, so der DGB-Bezirksvorsitzende. 

Der DGB fordert seit langem, dass öffentliche Aufträge und Fördergelder nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. „Der Staat darf nicht mit Steuergeldern auch noch Lohndumping unterstützen. Der Staat muss die Vergabe seiner öffentlichen Aufträge endlich an gute Bezahlung, an Bezahlung nach Tarif knüpfen“, betont Hoßbach. Ein künftiger Koalitionsvertrag für Brandenburg müsse die Umsetzung von Tariftreueregeln in dieser Legislaturperiode verbindlich festlegen. Aber auch in einer Reform der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen und besseren Regelungen zu Nachbindung und Nachwirkung von Tarifverträgen liege ein Hebel, um die Tarifbindung zu stärken. „Der Gesetzgeber muss seine Versprechen endlich einlösen, und es erleichtern, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären“, sagt Hoßbach. 

Weiterführende Informationen:

Forderungen zur Stärkung der Tarifbindung auf einen Blick: https://www.dgb.de/-/Z9E 
Weitere Informationen zum DGB-Zukunftsdialog: https://www.dgb.de/zukunftsdialog