Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 02/19 - 11.01.2019
DGB zum Jahresausblick des Regierenden Bürgermeisters

"2019 muss Jahr für Gestaltung guter Arbeit werden"

Zum Jahresausblick des Regierenden Bürgermeisters sagt der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach:

„2019 muss für die Berlinerinnen und Berliner ein Jahr der Gestaltung guter Arbeit werden. Nach wie vor gute Konjunktur und sinkende Arbeitslosigkeit sind die positiven Treiber dafür – die hohen Mieten der negative. Die Politik ist in der Verantwortung, hier die richtige Strategie durchzusetzen. Dazu hat der Regierende Bürgermeister die wichtigsten Punkte benannt, mit denen wir auch übereinstimmen. Dazu gehört vor allem eine Politik für bessere Einkommen. Das markanteste Zeichen ist hier die angekündigte deutliche Erhöhung des Vergabe-Mindestlohnes. Dies muss aber stärker als bisher erkennbar mit Stärkung der Tarifbeziehungen, konkret Tariftreueregelungen verbunden werden. Gute Arbeitsbeziehungen und faire Löhne sind gut für Berlin und dürfen kein Nachteil bei der Vergabe öffentlicher Aufträge mehr sein. Die Politik für bezahlbares Wohnen bleibt das andere große stadtpolitische Thema. Die Ankündigung von Michael Müller, konkret über einen Rückkauf der früheren GSW verhandeln zu wollen, kann nur begrüßt werden. Das wäre eine wesentliche Korrektur eines großen Fehlers aus dem vergangenen Jahrzehnt.“


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Nina Lepsius

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